Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).APA/HELMUT FOHRINGER

Das neue Spitalsärztegesetz sei ein “Meilenstein Richtung Gesundheitsreform 2040+”, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor Journalisten. Die Mehrkosten gab sie mit 64 Millionen Euro jährlich an. 25 Millionen Euro davon sind für eine “Verfügbarkeitsprämie” vorgesehen. Ärzte in einem Vollzeit-Angestelltenverhältnis bekommen künftig pro Monat 1.000 Euro brutto mehr. Jene, die einen gesetzlichen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung haben (also Eltern-, Alters- und Pflegeteilzeit), erhalten die Prämie anteilig. Für eine zusätzliche Erschwerniszulage für geleistete Nachtdienste sind 35,3 Millionen Euro eingeplant. Diese beträgt 200 Euro pro Nachtdienst und wird neben der bestehenden Erschwerniszulage ausbezahlt. 3,5 Millionen Euro umfasst ein Karrieremodell mit neuen Stufen vom “Funktionsoberarzt” über den “geschäftsführenden Oberarzt” bis zum “leitenden Oberarzt”, das bereits an vier Standorten erprobt wird. Der bisherige Weg sei starr und biete wenig Aufstiegschancen, hieß es.

Aktuell arbeiten 4.045 Ärztinnen und Ärzte in den niederösterreichischen Kliniken, um 500 mehr als im Jahr 2015, sagte Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sei aber “bei weitem nicht in diesem Ausmaß mitgewachsen”. Die durchschnittliche Anzahl der Wochenstunden sei in den vergangenen neun Jahren um 1,81 Stunden gesunken, sagte der für die Kliniken zuständige Landesrat. 32 Prozent der Ärzte arbeiten Teilzeit, und der Trend setze sich fort.

Niederösterreich somit „Bestzahler"

Das neue Gehaltsmodell schaffe Anreize und bringe deutliche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in den niederösterreichischen Landes- und Universitätskliniken, sagte Mikl-Leitner nach der finalen Verhandlungsrunde. Die Änderungen seien “ein wichtiger Schritt in Richtung Personalbindung”, betonte sie. “Wir sind mit diesem Gehaltsmodell gut gerüstet für die Herausforderungen der Zukunft, was immer sie auch bringen mögen”, sagte Schleritzko.

Niederösterreich sei mit dem neuen Modell im Bundesländer-Vergleich “Bestzahler” bei einer 40-Stunden-Beschäftigung, sagte Wolfgang Walentich, Kurienobmann angestellte Ärztinnen und Ärzte der Ärztinnen- und Ärztekammer für NÖ. “Ich bin aber Gegner des weiteren Hinauflizitierens von Gehältern, die irgendwann nicht mehr finanzierbar sind”, hielt er fest. Walentich sprach sich für eine bundesweite Lösung bei der Entlohnung von Spitalsärzten aus. Auch Mikl-Leitner würde eine Vereinheitlichung befürworten und betonte: “Ein weiteres Hinauflizitieren bringt keine zusätzlichen Ärzte.”

Die Verhandlungen über ein neues Gehaltsmodell liefen seit Jahresbeginn, sie wurden zeitgleich mit dem Prozess zum Gesundheitspakt 2040+ gestartet. “Strukturreformen müssen angegangen werden und sind notwendig, um nachhaltig die beste Gesundheitsversorgung garantieren zu können. Da geht es nicht um Sparen, sondern darum, Ressourcen bestmöglich einzusetzen und zu nutzen”, hielt Mikl-Leitner fest. Nach Bekanntwerden eines Expertenpapiers, in dem die Schließung von vier der 27 Landeskliniken vorgeschlagen wird, hat zuletzt eine Diskussion um mögliche Spitalsschließungen an Fahrt aufgenommen. Die SPÖ hat sich gegen die Auflassung von Krankenhausstandorten ausgesprochen. (APA/red)