NÖ-Chefin Mikl-Leitner mahnt: „Straffällige Syrer so schnell wie möglich heimbringen“

“Ich begrüße den Vorstoß von Innenminister Gerhard Karner“, sagt NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im „heute“-Weihnachtsinterview. Damit bezieht sie sich auf die Aussage Karners am Montag, offene Asylverfahren von Syrern zu stoppen und Asylgewährungen zu überprüfen. Vor allem lobt die schwarze NÖ-Chefin die vom Innenminister angedachten Abschiebe- und Rückführaktionen. „Oberste Priorität muss sein, straffällige Syrer so schnell wie möglich nach Syrien heimzubringen. Denn viele Syrer, die bei uns Schutz suchten, sind straffällig geworden“, sagt sie.

Im Interview wird Mikl-Leitner auch ihrem Kampf gegen den radikalen Islam befragt. 70 Prozent aller jungen Menschen aus Syrien, Afghanistan und Tschetschenien sagten über sich selbst, dass sie sehr und ziemlich religiös seien. „Das kann natürlich auch in einer Radikalisierung münden“, denkt sie. Es komme daher auf gute Integration und Wertevermittlung an – gerade in jungen Jahren. Es könne nicht sein, dass die Religion über dem Staat steht.

Die NÖ-Chefin erklärt, was in dem schwarz-blau geführten Bundesland geplant ist: „Mit unserem Aktionsplan gegen den radikalen Islam wollen wir unsere demokratischen Prinzipien vermitteln und das fängt im Kindergarten und der Schule an.”

Dann zählt die Landeshauptfrau auf, was ihrer Meinung nach die Themen sind, die den Österreichern die größten Sorgen bereiten würden: Hier nennt sie den Wohlstandsverlust und dass das Land die eigene Identität verliere.

Den Koalitionsverhandlern im Bund rät sie: „Da braucht es Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken und vor allem eine klare Kante gegenüber integrationsunwilligen Familien inklusive der Erhöhung des Strafrahmens auf 2.500 Euro. Und wer diese Strafen nicht zahlt, dem sollen die Sozialleistungen gekürzt werden.”