NÖ Landtag beschließt Antrag zur Renaturierungsverordnung – ohne Enteignungen

Eine zentrale Forderung des Antrags: Die Kosten für Renaturierungsmaßnahmen sollen nicht bei den Ländern oder betroffenen Landwirten hängen bleiben. Enteignungen sind im Beschluss keine Option.

Der Antrag, initiiert vom NÖ Bauernbund, setzt ein klares Zeichen für die Interessen der bäuerlichen Familienbetriebe und des ländlichen Raums. Josef Edlinger, Umweltsprecher und Abgeordneter des Bauernbundes, betonte die Wichtigkeit einer pragmatischen Umsetzung der Verordnung: „Enteignungen gehören sicher nicht dazu.“ Die jüngsten Aussagen der freiheitlichen Naturschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz zu möglichen Enteignungen bezeichnete Edlinger als „mehr als kontraproduktiv“ und als Angriff auf die bäuerlichen Familien.

Edlinger kritisiert auch das Vorgehen der Umweltministerin, die laut ihm mit der Verordnung eine europäische Zwangsmaßnahme initiiert hat, die die Ernährungssicherheit gefährden könnte. Der Antrag des NÖ Landtags fordert eine umsichtige und partnerschaftliche Umsetzung der Verordnung, um die Landwirtschaft und die Interessen der betroffenen Landwirte zu schützen.