NÖ startet als erstes Bundesland Beobachtungsstelle gegen radikalen Islam

Mit einer neuen Beobachtungsstelle für den radikalen Islam will Niederösterreich künftig aktiv gegen Radikalisierung und Extremismus vorgehen. „Das Zeitalter des Wegschauens ist vorbei”, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Vorstellung der Initiative, die sie als wichtigen Schritt im Kampf gegen islamistischen Extremismus und Parallelgesellschaften bezeichnete. Die Einrichtung dieser Stelle, die wissenschaftlich vom Institut für Sicherheitsforschung der FH Wiener Neustadt unterstützt wird, ist umfangreich: Für das Projekt werden rund 300.000 Euro investiert und die ersten Maßnahmen sollen bereits in den kommenden Wochen starten.

Die Beobachtungsstelle ist ein präventives Frühwarnsystem, das potenziell gefährliche Entwicklungen frühzeitig erkennen soll. Insbesondere an Schulen und in sozialen Einrichtungen soll verstärkt auf Anzeichen von Radikalisierung geachtet werden. Mikl-Leitner betont: „Wegschauen hilft niemandem.” Auch wenn die Religionsfreiheit nicht infrage gestellt wird, ist es von größter Bedeutung, wachsam zu bleiben, um schädlichen Entwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken.

Landesvize Udo Landbauer sieht mit der Einrichtung der Beobachtungsstelle, die von einem Beirat aus Fachleuten unterstützt wird, einen sicherheitspolitischen Wendepunkt. „Wir schließen eine gefährliche Lücke”, sagte Landbauer und verwies auf die steigende Zahl von Ermittlungen wegen islamistischen Extremismus in den letzten Jahren. Aktuell liege diese Zahl im niedrigen dreistelligen Bereich, was die Dringlichkeit des Projekts unterstreiche. Der Fokus liege dabei nicht nur auf Prävention, sondern auch auf der Verhinderung von Parallelgesellschaften und der Bekämpfung von Terrorismus.