FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag, 29. September 2024, im Rahmen eines TV-Einstieges zur Nationalratswahl in Wien.APA/ROLAND SCHLAGER

Die linke NGO “SOS Mitmensch”, die unter anderem für das Ausländerwahlrecht und die Einbürgerung von in Österreich geborenen Kindern plädiert, mahnt in einer Aussendung, den Auftrag zur Regierungsbildung “ausnahmslos in verantwortungsvolle Hände zu legen” und “keinen Regierungsauftrag an Rechtsextremisten” zu vergeben. Zum “Schutz der Demokratie” solle Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen “Regierungsauftrag an Rechtsextremisten” vergeben. “Das Wahlergebnis ist zu respektieren, aber es darf nicht dazu führen, dass vor dem Rechtsextremismus kapituliert wird”, so die Menschenrechtsorganisation.

Bereits vor einigen Wochen soll “SOS-Mitmensch” in einem Dossier “rechtsextreme Verflechtungen der FPÖ” festgestellt haben. “Wir haben in einem Fakten-Dossier mehr als 225 Verflechtungen mit verfassungsgefährdenden Szenen dokumentiert”, betont der “SOS-Mitmensch”-Sprecher Alexander Pollak. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte sich zu den Vorwürfen geäußert und diese als unbegründet zurückgewiesen. Er erklärte: “Mit einer ‘Pseudo-Studie’, die offenbar nicht mehr als das Zusammenkopieren nicht beachteter Pressemeldungen der letzten zehn Jahre ist, versucht die linkslinke NGO ‘SOS Mitmensch’, die FPÖ ins rechtsextreme Eck zu stellen und vor ihr zu warnen”, so Hafenecker.

Van der Bellen will auch Gespräch mit Kickl führen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich gestern am Wahlabend im ORF zu Wort gemeldet. Zunächst betonte er, dass es bei der Regierungsbildung nicht darum gehe, wer als Erster durchs Ziel kommt. Allerdings kündigte van der Bellen an, Gespräche mit allen Parteien führen zu wollen – auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Schon in der Vergangenheit hatte van der Bellen klar gemacht, dass die stimmenstärkste Partei nicht automatisch mit der Regierungsbildung rechnen könne. “Streng genommen muss man unterscheiden: Regierungsauftrag steht nicht in der Verfassung. Sehr wohl steht in der Verfassung, dass ich den Kanzler, die Kanzlerin ernenne. Und das ist meine höchstpersönliche Entscheidung”, so van der Bellen.

Nun betonte er, dass die Ernennung des Kanzlers das Vertrauen des Bundespräsidenten voraussetze. Er werde „nach bestem Wissen und Gewissen“ darauf achten, dass nur eine Regierung ernannt werde, die nicht an den “Fundamenten, auf denen wir unseren Wohlstand aufgebaut haben”, rüttle. Er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert würden. Unverhandelbar seien ein Bekenntnis zur EU, zu den Menschenrechten und zu unabhängigen Medien, so van der Bellen