
„Volle Härte“: NÖ sagt Islamisten und Integrationsverweigerern den Kampf an
In Niederösterreich soll ein umfassendes Gesetzespaket mit harten Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer und den politischen Islam im Landtag beschlossen werden. Vor allem in Kindergärten und Schulen werden alle Hebel in Bewegung gesetzt: Integrationsverweigerern drohen künftig bis zu 2.500 Euro Strafe.

Der von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv. Udo Landbauer präsentierte Aktionsplan gegen den radikalen Islam umfasst mehrere Teilbereiche. Ein wichtiger Schritt sind die dafür notwendigen Anpassungen in mehreren Landesgesetzen. Das Gesetzespaket dazu ist nun fertiggestellt und wird in der kommenden Landtagssitzung am 30. April 2025 beschlossen.
FPÖ-NÖ Klubobmann Reinhard Teufel und VP-NÖ Klubobmann Jochen Danninger betonen dazu gemeinsam: „Wir greifen mit unserem Aktionsplan gegen den radikalen Islam mit voller Härte bei Integrationsverweigerern durch. Jeder, der in Niederösterreich lebt, hat sich an unsere Gesetze, gesellschaftlichen Werte und Normen zu halten. Insbesondere in unseren Kindergärten und Schulen – denn dort wird die Grundlage gelegt, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Alle Hebel, die wir als Land selbst in der Hand haben, werden von uns in Bewegung gesetzt. Integrationsverweigerern drohen in Zukunft bis zu 2.500 Euro Strafe.“
Teufel: Null Toleranz für demokratiefeindliche Strömungen
FPÖ Niederösterreich Klubobmann Reinhard Teufel weiter: „Wir zeigen eine klare Kante gegen den politischen Islam, der sich mit der ungezügelten Massenzuwanderung in Österreich ausgebreitet hat. Wir schöpfen mit dem klaren Bekenntnis zu unseren Werten, lokalen Bräuchen und Traditionen, den mit Strafen bedrohten Regeln im Kindergarten- und Schulbereich, dem Verschleierungsverbot im Öffentlichen Dienst, dem Landessicherheitsrat sowie der Beobachtungsstelle alle Maßnahmen aus, die wir als Land NÖ setzen können.“
Die Bundesregierung sollte laut freiheitlichem Klubobmann Teufel unter Bedachtnahme der Gräueltaten in der jüngsten Vergangenheit ein Verbot des politischen Islams dringend und unverzüglich in Betracht ziehen. „Die Botschaft unserer sichtbaren und deutlichen Stoppschilder ist: Wir zeigen dem radikalen Islam die Rote Karte, schieben dem unterirdischen Frauenbild und dieser demokratiefeindlichen Strömung präventiv einen Riegel vor und greifen unbeirrbare Integrationsverweigerer dort an, wo sie es auch spüren“, schließt Teufel.
Auch Strafen für Eltern bei Verweigerung geplant
VP-NÖ-Danninger dazu: „Wir nehmen Eltern in Zukunft deutlich mehr in die Pflicht, was die Integration ihrer Kinder im Kindergarten betrifft. Ziel: Jede und jeder in unserem Land soll sich an unsere gemeinsamen Werte halten. Respekt, Anstand und die Achtung unserer Umgangsformen müssen für Zuwanderer eine Selbstverständlichkeit sein – da darf es keine Diskussion geben. Wir stellen die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten nun auf scharf.“
Bei Nichtbeachtung drohe in Zukunft eine empfindliche Geldstrafe. Wenn Erziehungsberechtigte beispielsweise das verpflichtende Elterngespräch nicht wahrnehmen, weil sie nicht mit einer Kindergartenpädagogin sprechen wollen, kann in Zukunft gestraft werden. Bis zu 2.500 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe drohen.
„Integrationsverweigerer spüren in Zukunft noch deutlicher, dass wir sie nicht in Niederösterreich haben wollen“, so VP-NÖ Klubobmann Jochen Danninger, der weiter betont: „Mit dem Gesetzespaket führen wir auch im Landesdienst unseren harten Kurs gegen Integrationsverweigerer weiter. Es gibt bei uns null Toleranz für islamistischen Extremismus, Unterdrückung oder Radikalität. Durch ein Burka-Verbot im Landesdienst stellen wir klar: Dieses Unterdrückungssymbol hat in unseren Amtsstuben keinen Platz. Mitglieder von radikalen islamistischen Vereinen haben ebenfalls im Landesdienst nichts verloren. Wer sich nicht daran hält, wird gekündigt.“ Zwar gebe es aktuell keinen bekannten Fall, doch man wolle mit dieser Verschärfung die eigene Position klar stellen. „Es gibt in NÖ keinen Millimeter Platz für Integrationsverweigerer. Da waren, sind und bleiben wir kompromisslos!“
Insgesamt fünf Landesgesetze werden als Teil des Aktionsplans gegen den radikalen Islam geändert. Am 24. April wird das Sammelgesetz im zuständigen Ausschuss behandelt, am 30. April erfolgt die Beschlussfassung im NÖ Landtag.
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Kommentare
Der einzig richtige Weg, leider um Lichtjahre zu spät.
…nie zu spät , diese hebdo gäste zu hoffieren ins gelobte land mit viehwaggons im galopp ganz salopp !!!
@Ibrahim der verrückte Sultan
Wenn ich mir Eure Kommentare zu Gemüte führe, dann bestätigt das wieder meine Meinung! Ihr seid dekadent und ver dorben! Jetzt werden strikt konservative Werte und Tugenden in Österreich kommen!
“Volle Härte”…bruhahahaha.
Nebelkerze die wievielte?!
Ohne FPÖ hätte die ÖVP weiter gemacht, wie bisher. Nur durch die FPÖ ändert sich nun etwas. Und das wäre auch in der Bundespolitik gut gewesen.
das Gesetz beschlossen ist. Und dann werden wir ja sehen wie die Justiz und die NGOs das Gesetzt aushebeln werden.
“Drohen…”, das sagt genau nix.
Die Bundesregierung redet nur. In Niederösterreich handeln sie. Geht halt nur mit der FPÖ.
Die FPÖ ist dabei die treibende Kraft.
Darum brauchen wir in ganz Österreich eine starke FPÖ.
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Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Und wieder verschwinden Userkommentare. Das ist nicht mehr normal, das ist totaler Schwachsinn und gleicht einem Gruß aus Pjöngjang. So vertreibt man Leser und dann kommt das böse Jammern über die schlechte Quote. Fazit: selbst schuld.
Extremschwurbler im Endstadium des geistigigen und moralischen Verfalls.
Alles warme Luft.
Nicht warm ,sondern sehr-sehr heiße Luft.Diese Schwurbler haben doch keinen Plan außer Spitäler zusperren und eigene Lohnerhöhungen.