APA/EVA MANHART

Der Wirbel war groß, als der exxpress im Februar darüber berichtete, dass der langjährige Nationalratsabgeordnete der Neos, Gerald Loacker, bei der Nominierung für die Nachbesetzung der österreichischen Position im EU-Rechnungshof übergangen wurde. Jetzt ist doch plötzlich alles anders.

Der 52-jährige Vorarlberger, der mittlerweile für eine Unternehmensberatung in der Privatwirtschaft tätig ist, wurde ursprünglich bei der Nominierung für den EU-Posten übergangen. Er war in einem Neos-internen Hearing nur Zweitgereihter hinter Helmut Berger, dem ehemaligen Leiter des Budgetdienstes im Nationalrat.

„Höchstpersönliche Gründe“

Am Montagmittag dann die große Überraschung: Die Regierung wird nun doch Gerald Loacker für den EU-Rechnungshof nominieren. Loacker bestätigte gegenüber dem exxpress einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Kurier. Inhaltlich wollte Loacker die Entscheidung noch nicht kommentieren. Die Nominierung muss noch durch den Ministerrat und durch das Europäische Parlament abgesegnet werden.

Den Neos steht gemäß Regierungsabkommen mit ÖVP und SPÖ koalitionsintern das Nominierungsrecht für die Stelle zu. Die Koalitionsparteien wurden von den Neos über die Entscheidung informiert. Hintergrund: Der eigentliche Wunschkandidat von Parteichefin Meinl-Reisinger, Helmut Berger, hatte den Neos kurz vor der offiziellen Nominierung im Ministerrat aus „Gründen im höchstpersönlichen Lebensbereich“ abgesagt. Loacker rückt als Zweitgereihter nun nach.

Langjähriger Abgeordneter

Loacker, Jurist, Gerichtssachverständiger war für rund zehn Jahre für die Neos im Nationalrat und dort unter anderem stellvertretender Klubobmann, Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftssprecher. Auch im Rechnungshof- und Budgetausschuss hat Loacker einschlägige Vorerfahrung gesammelt, die ihm bei seiner künftigen Aufgabe hilfreich sein dürfte.

Der EU-Rechnungshof ist für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln zuständig und gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Finanzmanagements der EU ab.