"Nur Ja heißt Ja": Ministerin Sporrer (SPÖ) will Sexualstrafrecht verschärfen

Für das Gericht lagen die Tatbestände der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der geschlechtlichen Nötigung nicht vor. Diese Entscheidung wird seither diskutiert. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte am Montag eine “Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts” an. Sie will das Zustimmungsprinzip umsetzen.

Sie äußere sich grundsätzlich nicht zu Urteilen der unabhängigen Rechtsprechung, könne aber “die große Betroffenheit und das öffentliche Interesse an diesem Fall gut nachvollziehen”, teilte Sporrer mit. Der Schutz vor Gewalt begleite sie schon ihr ganzes berufliches Leben und sei ihr daher auch als Justizministerin ein zentrales Anliegen: “Die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung sowie ein wirksamer Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt haben für mich oberste Priorität.”

Daher werde derzeit geprüft, “wie das geltende Sexualstrafrecht weiterentwickelt werden kann. Eine Maßnahme, die wir umsetzen wollen, ist die Einführung des Zustimmungsprinzips ‘Nur Ja heißt Ja’. Damit müsste das Gericht künftig überprüfen, ob eine Zustimmung vorlag und nicht mehr, ob sich die Frau gewehrt hat oder zu erkennen gegeben hat, dass der Sexualakt gegen ihren Willen vollzogen wird”, kündigte Sporrer an. Ein weiterer wichtiger Schritt sei der flächendeckende Ausbau von Gewaltambulanzen. “Diese Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag. Sie helfen Gewaltopfern rasch und unkompliziert und sichern Beweise gerichtsfest – eine entscheidende Unterstützung auch für spätere Gerichtsverfahren”, bemerkte die Justizministerin.

Zuvor waren die Freisprüche in den sozialen Medien und in den Kommentarspalten einiger Zeitungen, aber auch von der Politik heiß diskutiert worden. Sie verstehe “die Welt nicht mehr”, äußerte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Wochenende auf X (vormals Twitter). Sie halte die Freisprüche “als Mutter und Politikerin für falsch”, sie würden “ein fatales Signal der falschen Toleranz” aussenden. Tanner erinnerte an das Regierungsprogramm, das eine Verschärfung des Sexualstrafrechts vorsehe: “Diese Verschärfung muss kommen.”

“Für mich zeigt dieser Fall ein Mal mehr, welchen Schaden die unkontrollierte Massenzuwanderung angerichtet hat”, äußerte sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl ebenfalls auf X, wobei von den zehn Beschuldigten die meisten zwar Migrationshintergrund aufweisen, aber entweder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder in Österreich aufgewachsen sind. “In diesem Land läuft ordentlich etwas falsch – vor allem, wenn junge Mädchen nicht mehr geschützt werden”, betonte Kickl.