Oberösterreich schaltet Staatsschutz ein: Verein unter Extremismus-Verdacht

Ein Islam-Verein in Oberösterreich lädt Hamas-Fans ein – jetzt droht ihnen die Rote Karte, wie der exxpress in der vorigen Woche berichtete. Hinweise wurden an das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie an die zuständige Vereinsbehörde weitergeleitet. Dort soll geprüft werden, ob gesetzliche Schritte notwendig sind. Details zu den konkreten Vorwürfen wurden aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht veröffentlicht.

Landeshauptmann Thomas Stelzer betont eine klare Linie: „Wer extremistische Ideologien verbreitet, antisemitische Inhalte teilt oder terroristische Organisationen verherrlicht, stellt sich außerhalb unserer gemeinsamen Werteordnung und hat keinen Platz in Oberösterreich.“ Die neue „Hausordnung“ sei ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Freiheit finde dort ihre Grenzen, wo Hass und Extremismus beginnen.

Auch Integrations-Landesrat Christian Dörfel verweist auf das beschlossene Regelwerk. Die „OÖ-Hausordnung“ definiere ein verbindliches Wertefundament für das Zusammenleben im Bundesland. In Regel 4 heißt es ausdrücklich: „Kein Platz für Hass und Extremismus – egal von welcher Seite.“ Wer demokratische Grundprinzipien missachte oder antisemitische Ressentiments schüre, verstoße klar gegen diese Spielregeln.

Das Land Oberösterreich unterstützt darüber hinaus bundesweite Pläne zur Verschärfung des Vereinsgesetzes. Ziel sei es, extremistischen Tendenzen frühzeitig entgegenzutreten und Organisationen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, konsequent zur Verantwortung zu ziehen.