Wenn der Bund nichts tut, prescht Oberösterreich vor: Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer im Studio von eXXpressTV.eXXpressTV

Einen Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik fordert Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, Landesrat für Soziales und Integration in Oberösterreich (ÖVP, 43), auf eXXpressTV. Erstens brauche es einen klaren Fokus: „Welche Leute kommen zu uns? Es müssen Leute sein, die einen Beitrag zum Wohlstand leisten, die bereit sind, sich zu integrieren.“

Asylwerber zu kommunalen Hilfstätigkeiten verpflichten

Doch zweitens müsse sich auch beim Umgang mit Asylwerbern etwas ändern, wie er im Gespräch mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt festhält. „Auch hier gibt es Rechte und Pflichte. Wir sorgen für gute Unterbringung und Verpflegung. Asylwerber sollen künftig während des Verfahrens ebenfalls verpflichtet werden, einen Beitrag zu leisten über kommunale Hilfstätigkeiten, wie Parkpflege oder Instandhaltungsmaßnahmen in Gemeinden.“ Zurzeit landen Asylwerber gleich nach dem Asylbescheid direkt in der Sozialhilfe. Über Hilfstätigkeiten sollen sie näher an den Arbeitsmarkt gebracht werden.

eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt sprach mit dem ÖVP-Politiker auch über die jüngste Demo für palästinensische Terroristen.eXXpressTV

Deutschpflicht für Sozialhilfe-Empfänger in Oberösterreich

Es gebe dazu bereits einen einstimmigen Beschluss der Flüchtlingsreferenten-Konferenz. Hattmannsdorfer ist zuversichtlich, dass er bundesweit umgesetzt wird. Allerdings hat Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) anklingen lassen, dass er damit nicht einverstanden ist. Ebenso müssen noch die Parteien im Parlament dafür stimmen.

Der Integrationslandesrat unterstreicht: „Unabhängig davon werden wir in Oberösterreich ausloten, was wir bereits machen können. Wir haben auch als einziges Bundesland Deutschpflicht für Sozialhilfe-Empfänger eingeführt. Wer ihr nicht nachkommt, dem wird die Sozialhilfe gekürzt.“

0,0 Toleranz für palästinensische Hamas-Demos

Angesichts der gewaltverherrlichenden Demonstration am Stephansplatz, die sich hinter den Terror der palästinensischen Hamas auf Zivilisten stellte, hielt Hattmannsdorfer fest: „Hier wurde eine rote Linie überschritten.“ Das sagten ihm auch Muslime, die von diesen Demonstranten nicht in Geiselhaft genommen werden wollen.

Es gehe nicht darum, Demonstrationen für einen palästinensischen Staat zu verhindern, wohl aber solche, über die der „radikale, politische Islam unsere Weltordnung angreift“. Es gelte: „Da müssen wir als Gesellschaft selbstbewusster werden.“ Es müsse 0,0 Toleranz für Demos geben, die als Sprachrohr für die Hamas und andere Terrororganisationen dienen.