Trotz 2,7 % Inflationsanpassung bleiben Politikergehälter 2026 eingefroren – nur Oberösterreich erhöht.APA/TOBIAS STEINMAURER

Der Rechnungshof hat am Mittwoch den gesetzlichen Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge veröffentlicht: 2,7 Prozent für das Jahr 2026. Doch trotz dieser inflationsbedingten Berechnung bleiben die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten unverändert. Grund ist ein Gesetzesentwurf der Regierung, der eine Nulllohnrunde vorsieht und bereits im Verfassungsausschuss mit Stimmen aller fünf Parteien gebilligt wurde. Auch Rechnungshof-Präsidentin und Volksanwälte sind davon betroffen, so MeinBezirk.

Bund bremst trotz Inflation – Gehälter bleiben 2026 unverändert

Wie gesetzlich vorgesehen, hat der Rechnungshof am Mittwoch den jährlichen Anpassungsfaktor für Politikerbezüge veröffentlicht. Dieser beträgt für 2026 2,7 Prozent – ein Wert, der sich direkt aus der Inflationsrate ergibt. Normalerweise würde dieser Faktor die Einkommen der Spitzenpolitik automatisch erhöhen.

Doch genau das passiert nicht: Die Bundesregierung hat eine Nulllohnrunde vorbereitet, die sämtliche Anpassungen für das nächste Jahr aussetzt. Damit bleiben die Bezüge von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und Bundesräten trotz Inflation exakt auf dem aktuellen Niveau.

Auch weitere Spitzenfunktionen im Bundesdienst fallen unter die Maßnahme: Die Präsidentin des Rechnungshofs sowie die Mitglieder der Volksanwaltschaft erhalten 2026 ebenfalls keine Erhöhung. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits im Verfassungsausschuss behandelt und dort einstimmig – also von allen fünf Parlamentsparteien – gebilligt. In der kommenden Woche soll er endgültig im Nationalrat beschlossen werden.

Länder orientieren sich an Obergrenzen – aber fast alle frieren Gehälter ein

Während im Bund die Nulllohnrunde politisch festgelegt wird, gelten in den Bundesländern automatisch die gesetzlichen Bezugsobergrenzen. Diese steigen durch den veröffentlichten Anpassungsfaktor ebenfalls um 2,7 Prozent. Damit erhöht sich das maximale Gehalt eines Landeshauptmanns auf 23.268 Euro.

Doch auch hier zeigt sich politische Zurückhaltung: Acht der neun Bundesländer haben angekündigt, für 2026 ebenfalls eine Nulllohnrunde umzusetzen – obwohl die Obergrenzen steigen. Damit schließen sich nahezu alle Länder der Linie des Bundes an.

Oberösterreich bricht aus und erhöht Politikergehälter

Ein einziges Bundesland geht einen völlig anderen Weg: Oberösterreich.
Dort sollen die Bezüge für Spitzenpolitiker ab Juli 2026 um 3,3 Prozent steigen – also sogar stärker als der bundesweite Anpassungsfaktor. Begründet wird das damit, dass die Gehälter in Oberösterreich weiterhin unter den gesetzlichen Obergrenzen liegen und man einer Selbstentwertung des Politikerberufs nicht folgen wolle.

Damit steht Oberösterreich als einzige Ausnahme im gesamten Bundesgebiet da – während Bund und Länder ansonsten auf Einfrieren setzen.