Man sei auf ein Embargo russischen Gases vorbereitet, fügte Gewessler hinzu. Schon im März habe Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet. In anderen Mitgliedsstaaten sei die Situation allerdings anders. „Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können“, sagte die Ministerin.

Ungarns vehementer Konter

Diesem Ansatz kontert die ungarische Regierung. Ein solches Embargo wäre kontraproduktiv, sagte der Kabinettschef des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyas: “Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden.”, sagt der Kabinettschef. Ungarns Premier selbst hatte am Montag am Rande einer Parlamentssitzung die Forderung nach einem Öl-Embargo abgeleht.

"Kein Ersatz für russiches Öl"

Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und “Unmengen von Geld”. Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will bis Mittwoch ein neues Sanktionspaket präsentieren

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren – samt Öl-Embargo. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Brüssel.

Deutscher Rückzieher

Ermöglicht werde der Importstopp durch eine politische Kehrtwende Deutschlands, das einem Öl-Embargo bisher skeptisch gegenübergestanden hatte. FDP-Finanzminister Christian Lindner sprach sich für ein „ökonomisch tragfähiges“ Embargo aus, nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck noch vor einem zu schnellen Entscheid gewarnt hatte.