Österreich sagt Nein: Erstes Gefecht um Brüssels Zwei-Billionen-Budget

Jetzt wird es ernst im Streit um das nächste EU-Mega-Budget. Am Dienstag beraten die Europaminister in Luxemburg erstmals über konkrete Zahlen für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Und Österreich sagt: Nein.

Der zypriotische EU-Ratsvorsitz hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Offiziell soll er Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Tatsächlich fällt die Kürzung minimal aus: nur zwei Prozent weniger als im Vorschlag der EU-Kommission.

Bei einem Budget von fast zwei Billionen Euro.

Wien lehnt ab

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) findet deutliche Worte. Aus österreichischer Sicht sei der Vorschlag „nicht akzeptabel“. Eine Kürzung um gerade einmal zwei Prozent sei ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Der Kern der österreichischen Kritik: Während Bürger, Betriebe und nationale Haushalte sparen müssen, will Brüssel weiter auf Rekordniveau ausgeben. „Das Gesamtvolumen ist weiterhin viel zu hoch“, unterstreicht Bauer. Es brauche keine kosmetischen Korrekturen, sondern echte, substanzielle Reduktionen.

Damit stellt sich Österreich nicht gegen ein Detail. Wien stellt sich gegen das Grundgerüst des Budgetplans: mehr Geld, mehr Programme, mehr Zuständigkeiten – aber zu wenig Sparwillen.

Fast zwei Billionen Euro

Der zypriotische Vorschlag sieht für die Jahre 2028 bis 2034 einen Rahmen von rund 1,948 Billionen Euro vor. Das ist ein Rekord. Doch ursprünglich wollte die EU-Kommission einen noch größeren Rahmen.

Zypern kürzt davon nur zwei Prozent weg. Für Nettozahler wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande ist das viel zu wenig.

Die Botschaft aus Wien: Wenn Österreich daheim sparen muss, kann Brüssel nicht einfach weiter mehr Geld verlangen.

220 Milliarden Euro purer Luxus

Dass der Aufwuchs nicht nötig wäre, zeigt eine neue Studie des liberalen Denkfabrik-Netzwerks Epicenter. Ergebnis: Aus dem geplanten EU-Budget ließen sich problemlos 220 Milliarden Euro herausstreichen – ohne eine einzige EU-Kernaufgabe aufzugeben, der exxpress berichtete.

Statt 1,76 Billionen würden 1,54 Billionen genügen. Die Autoren fordern eine Deckelung auf ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Brüssel peilt 1,26 Prozent an.

Mehrere neue EU-Abgaben geplant

Statt zu sparen, plant Brüssel neue Einnahmen. Die Epicenter-Studie nennt vier besonders brisante neue Geldquellen:

• EU-Steuer auf Unternehmensumsätze
• EU-weite Tabaksteuer
• Abgabe auf Elektroaltgeräte
• Erhöhte Plastikabgabe

Dazu kommt die Schuldenfrage: Der Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ muss ab 2028 bedient werden. Kritiker warnen, dass gemeinsame EU-Schulden vom Ausnahmeinstrument zur Routine werden könnten. Das schwäche die Haushaltsdisziplin und verschiebe Lasten auf künftige Generationen.

Brüssel spart an der falschen Stelle

Der zypriotische Vorschlag kürzt nicht überall gleich. Am stärksten betroffen wären ausgerechnet Verteidigung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Bildung, Krisenmanagement und Außenpolitik.

Also jene Felder, mit denen Brüssel den gewaltigen Budgetanstieg sonst gerne rechtfertigt.

Landwirtschaft und Hilfen für ärmere Regionen werden hingegen vergleichsweise geschont. Für die Nettozahler ist das ein Problem: Sie sollen weiter hohe Beiträge leisten, während alte Ausgabenstrukturen kaum angetastet werden.

So entsteht der – nicht unbegründete – Eindruck: Brüssel will mehr Geld für neue Prioritäten – aber nicht wirklich bei alten sparen.

Österreich ist nicht allein

Österreich steht mit seiner Ablehnung nicht allein da. Vor dem Ministerrat haben sich Wien, Berlin, Den Haag, Stockholm, Helsinki und Kopenhagen abgestimmt. Die Botschaft ist klar: Zwei Prozent reichen nicht.

Das erinnert an die früheren „Sparsamen Vier“. Damals drängten Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark gemeinsam auf Ausgabenbegrenzung. Die alte Konstellation gibt es nicht mehr – Dänemark hat die Verteidigungsfrage über die Sparlogik gestellt. Beim Gesamtvolumen aber ist die alte Konfliktlinie zurück. Und diesmal steht Deutschland sichtbar an der Seite der Bremser. Das hat Gewicht: Berlin ist der größte Nettozahler der EU.

Niederlande noch schärfer als Wien

Noch härter als Österreich formulieren die Niederlande. Finanzminister Eelco Heinen nennt den Vorschlag eine „inakzeptable Verhandlungsgrundlage“. Der Plan sei nicht finanzierbar, unausgewogen und setze die falschen Prioritäten.

Sein Vorwurf: Brüssel finanziere die Prioritäten von gestern auf Kosten der Herausforderungen von morgen.

Das EU-Parlament dreht noch weiter auf

Als wäre das nicht genug: Das Europaparlament will sogar noch mehr Geld – rund 180 Milliarden Euro zusätzlich, gerechnet zu Preisen von 2025.

Am Ende braucht der Finanzrahmen Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten. Ein einziges hartes Nein kann den Deal blockieren.

Österreich zahlt kräftig mit

Österreich ist traditionell Nettozahler. Die Republik überweist mehr in den EU-Haushalt, als sie direkt zurückbekommt.

Für 2025 ist der österreichische EU-Beitrag mit rund 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. 2023 standen Zahlungen von etwa 3,1 Milliarden Euro Rückflüsse von rund 2,2 Milliarden Euro gegenüber.

Die EU-Kommission argumentiert, diese Rechnung sei zu eng. Auch Nettozahler profitierten vom Binnenmarkt und von Investitionen in anderen Staaten. Kritik widersprechen dieser Rechnung. Vor allem aber: Warum soll Österreich daheim sparen – und in Brüssel einem Rekordbudget zustimmen?

Neue Gelder, neue Macht

Der Streit geht weit über eine Zahlentabelle hinaus. Es geht um die Rückzahlung der Corona-Schulden und um die Frage, ob gemeinsame EU-Schulden zur Normalität werden.

Der Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU” wurde als Kriseninstrument geschaffen. Ab 2028 müssen die Schulden dafür bedient werden. Das erhöht den Druck auf den nächsten Finanzrahmen.

Entweder zahlen die Mitgliedstaaten mehr. Oder die EU findet neue Einnahmequellen. Oder sie spart wirklich. Genau diesen letzten Punkt verlangen Österreich und andere Nettozahler jetzt.

Stocker muss Farbe bekennen

Beim EU-Gipfel Ende der Woche sitzt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Tisch. Dann wird sich zeigen, wie hart Österreichs Nein wirklich ist.

Stockers bisherige Linie lautet: Weder das Gesamtbudget noch die österreichischen Beiträge sollen steigen. Der zypriotische Vorschlag erfüllt dieses Ziel nicht.

Für die Bundesregierung ist das innenpolitisch heikel. In Österreich wird Bürgern und Betrieben laufend erklärt, dass gespart werden müsse. Gleichzeitig soll Brüssel weiter Milliarden verlangen. Das wäre schwer zu verkaufen.

Jetzt beginnt das Pokern

Entschieden ist noch nichts. Der zypriotische Vorschlag ist nur der Beginn der Zahlenverhandlungen. Die EU-Staaten wollen möglichst bis Jahresende eine Einigung schaffen. Danach muss auch noch das EU-Parlament zustimmen – und das fordert traditionell eher mehr Geld, nicht weniger.

Der Streit ist damit vorprogrammiert.

Österreich hat ein klares Signal gesetzt: So nicht. Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark stehen ebenfalls auf der Bremse.

Österreichs Nein liegt auf dem Tisch. Es kann zum Veto werden.