Symbolfoto.IMAGO/Rene Traut

Ein genauer Zeithorizont ist nicht absehbar. Betroffen wären Besucher, die mit dem elektronischen Antrag ESTA in die USA einreisen – der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus mehr als 40 Ländern, die am Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen. Darunter befindet sich auch Österreich. Der Aufenthalt in den USA ist damit für maximal 90 Tagen erlaubt.

Unklarheit über Preisgabe von Social-Media-Aktivitäten

Die Grenzschutzbehörde CBP hatte im Dezember Änderungen für ESTA-Antragsteller vorgeschlagen, von denen einige besonders für Verunsicherung sorgen. Wer auf dieser Grundlage in die USA einreisen will, soll künftig etwa Informationen zu seiner Präsenz in sozialen Medien in den vergangenen fünf Jahren offenlegen müssen. Was damit genau gemeint ist, geht aus dem im US-Bundesregister veröffentlichten Vorschlag der CBP, die dem Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten (Department of Homeland Security/DHS) untersteht, allerdings nicht hervor.

Der Sender CNN berichtete Ende vergangenen Monats unter Berufung auf einen Hotel- und Gastgewerbeverband aus dem US-Bundesstaat Florida, dass Regierungsbeamte ihnen privat gesagt hätten, es gehe um Account-Namen. Zugang zu Social-Media-Konten oder spezifischen Posts müsste man dagegen nicht gewähren. Zudem würde die Grenzschutzbehörde auch nicht die Social-Media-Aktivitäten aller Antragssteller prüfen, heißt es.

In dem Vorschlag der Grenzschutzbehörde ist zudem davon die Rede, dass Antragssteller – sofern möglich – künftig zahlreiche zusätzliche persönliche Daten angeben müssen. Woran genau die Durchsetzbarkeit festgemacht wird, wird allerdings nicht definiert. Die Vorschläge für zusätzlich zu erhebende Daten umfassen etwa Telefonnummern, die man in den vergangenen fünf Jahren verwendet und E-Mail-Adressen, die man in den vergangenen zehn Jahren benutzt hat. Hinzu kommen ausführliche Informationen über Familienmitglieder, etwa deren Geburtsdaten, Wohn- und Geburtsorte.

Pläne für schärfere Visa-Regeln

Die Bestrebungen sind Teil der verschärften Migrations- und Sicherheitspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Präsident wirft der Vorgängerregierung vor, zu lasch mit Einreise- und Aufenthaltsregeln gewesen zu sein. Immer wieder kritisierte der Republikaner, dass sich Migranten illegal und ohne gültige Papiere in den USA aufhalten. Die Abschiebepolitik wurde verschärft.

Nicht nur für Touristen sind verschärfte Regeln geplant, sondern auch für bestimmte Inhaber eines Visums. Schon länger gibt es den Plan, die Gültigkeitsdauer des Visums für Studierende und Journalisten aus dem Ausland zu verkürzen. Das könnte womöglich dazu führen, dass Inhaber in deutlich kürzeren Abständen eine Verlängerung beantragen müssen. Ein Zeithorizont für eine mögliche Umsetzung ist ebenfalls noch nicht absehbar.