„Österreicher haben genug von Realpolitik“: Experte zerlegt Regierungsarbeit

„Realpolitik ist in Österreich ein Codename fürs Nichtstun“, betont Franz Schellhorn, Leiter des wirtschaftsliberalen Think Tanks Agenda Austria, in einem Interview mit Martin Engelberg – und trifft damit einen Nerv. Denn immer mehr Menschen würden tagtäglich erleben, dass sich zentrale Probleme verschärfen, während politische Entscheidungen ausbleiben. „Die österreichische Bevölkerung hat genug von der Realpolitik, weil sie einfach sieht, dass tagtäglich viel in die falsche Richtung geht“, so Schellhorn.

Aus seiner Sicht braucht es endlich große Würfe. Der wichtigste sei die Sanierung des Haushalts. Das Grundproblem sei seit Jahren dasselbe: Österreich gibt deutlich mehr aus, als es einnimmt. In den vergangenen 50 Jahren habe es auf Bundesebene nur ein einziges Mal einen Budgetüberschuss gegeben – 2019. Heute liege die Staatsquote bei rund 55 Prozent. „Ab 50 Prozent ist man de facto in einer Staatswirtschaft“, warnt Schellhorn. Ziel müsse es sein, langfristig auf maximal 45 Prozent zu kommen – auch wenn das nicht von einem Jahr auf das andere möglich sei.

Ein zentraler Kostentreiber sei der Sozialstaat. Hohe Ersatzleistungen sorgten dafür, dass sich Arbeit oft nicht mehr lohne. „Wir geben Milliarden dafür aus, dass Menschen nicht arbeiten. Das muss aufhören“, sagt Schellhorn. Das gelte für Inländer ebenso wie für Zuwanderer. Wer eine Arbeit annehme, verliere häufig einen Großteil staatlicher Leistungen – ein System, das falsche Anreize setze und Reformen blockiere.

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