GETTYIMAGES/sezer ozger

Ein starkes Signal aus Wien: Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur haben die Initiative „Solidarität Israel“ (www.solidarisch.at) gestartet – ein klares Nein zu Antisemitismus, Boykott und Doppelstandards. Die Initiative lässt keinen Zweifel: Österreichs Platz ist an der Seite Israels – jetzt, und in Zukunft. Mit einer feierlichen Erklärung bekannten sich die Unterzeichner klar zum jüdischen Staat – und setzten ein unübersehbares Zeichen der Solidarität.

Unter den Unterzeichnern finden sich neben Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur auch zahlreiche Politiker – darunter prominente ÖVP-Granden wie Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer sowie die ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und Andreas Khol. Auch aktive Mandatare wie Gudrun Kugler, Andreas Minnich und die EU-Abgeordneten Reinhold Lopatka und Lukas Mandl unterstützen die Initiative. Zwar dominieren bislang ÖVP-Namen, doch Ariel Muzicant, Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, betont: Auch Sozialdemokraten und Vertreter anderer Parteien wollen unterschreiben. Gleichzeitig kritisierte er scharf SPÖ-Größen wie Heinz Fischer, die Israels Vorgehen im Gaza-Krieg infrage gestellt hatten.

Unmissverständliche Solidarität mit Israel

„Es ist unerträglich, dass Hass gegen Jüdinnen und Juden in Europa wieder offener zutage tritt und in Teilen der Gesellschaft auf Toleranz oder gar Verständnis stößt“, heißt es in der Erklärung. Israels Existenzrecht ist nicht verhandelbar. „Unsere Solidarität gilt daher auch unmissverständlich Israel – dem einzigen jüdischen Staat und sicheren Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden weltweit. Sein Existenzrecht, nicht zuletzt auch als die historische Heimstätte des Judentums, ist unverrückbar. Wer es in Frage stellt, stellt die Sicherheit jüdischen Lebens insgesamt in Frage.“

Gegen Boykott und Doppelstandards

Die Unterzeichner stellen sich klar gegen die „Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelstandards“ im Umgang mit Israel. „Wer den Völkermordbegriff leichtfertig verdreht und gegen Israel anwendet, adaptiert zynisch eine der ältesten antisemitischen Verleumdungen, die über Jahrhunderte als Vorwand für Pogrome, Vertreibungen und Massenmorde diente.“

Konkret heißt es weiter: „Wir wenden uns entschieden gegen jede Form von Sanktionen oder Boykott israelischer kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen oder der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit Israel, sowohl auf bilateraler Ebene wie auch im Rahmen der Europäischen Union.“

Klare Kante gegen Antisemitismus

„Wir wollen der wachsenden Welle von Antisemitismus und Antizionismus entschieden entgegentreten“, betonte Wolfgang Sobotka bei der Pressekonferenz. Gemeinsam mit Ariel Muzicant und PR-Berater Daniel Kapp kündigte er zugleich die Gründung des Vereins „Solidarität Israel“ an.

Die Initiative richtet sich nicht nur gegen Hass, sondern auch gegen politische Entscheidungen, die Israels Position schwächen könnten. So kritisierten die Initiatoren scharf die Unterstützung der Bundesregierung für eine UNO-Resolution, die eine Zwei-Staaten-Lösung fordert. Muzicant warnte: „Diese Resolution ist kontraproduktiv – sie unterstützt nur die Hamas.“

Unterstützung für die Bundesregierung

Gleichzeitig machten die Initiatoren klar: Es gehe nicht um Konfrontation mit der aktuellen Bundesregierung, sondern um Rückendeckung. Daniel Kapp erklärte: „Wir wollen der Regierung, die sich in Brüssel gegen EU-Sanktionen gegen Israel stemmt, den Rücken stärken.“ Sobotka ergänzte: Sanktionen würden Israel „auf eine Stufe mit Russland“ stellen – „das ist inakzeptabel.“

Mehr als Politik: enge Partnerschaft

Die Erklärung verweist auch auf die besondere Verantwortung Österreichs: von Vranitzkys Rede 1991 bis zu Sebastian Kurz und Karl Nehammer, die Israels Selbstverteidigungsrecht bekräftigt und Österreichs Solidarität sichtbar gemacht haben – insbesondere nach dem 7. Oktober 2023. „Die aktuelle Bundesregierung ist gefordert, sorgsam mit diesem Erbe umzugehen und Österreichs Freundschaft zu Israel konsequent in konkrete Politik umzusetzen.“

Neben Politik und Sicherheit hebt die Erklärung auch die lebendigen kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hervor. „In diesen Begegnungen entsteht mehr als Kooperation – es entstehen Nähe, Vertrauen und die Wahrnehmung einer gewachsenen Freundschaft.“

Differenzierte Haltung zum Gaza-Konflikt

Trotz klarer Parteinahme für Israel machten die Unterstützer deutlich, dass das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza nicht ausgeblendet werde. Muzicant: „Jedes palästinensische Kind, jeder Zivilist ist einer zu viel.“ Den vielfach erhobenen Vorwurf eines Völkermords wiesen sie jedoch zurück. Kapp: „Es gibt keinerlei genocidal intent.“

Signal an die Gesellschaft

Die Solidaritätserklärung richtet sich ausdrücklich nicht nur an die Politik, sondern auch an die Bevölkerung. Die Initiatoren wollen Mut machen, offen und klar an der Seite Israels zu stehen. Am Ende steht ein deutlicher Appell: „Radikalisierung, Antisemitismus und Antizionismus bedrohen nicht nur jüdisches Leben sowie die Existenz des Staates Israel – sie bedrohen die Grundwerte unserer demokratisch-liberalen Gesellschaft. Deshalb sagen wir klar: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite jüdischer Menschen in Österreich, in Europa und weltweit. Wir schweigen nicht.“