Auch der österreichische Steuerzahler finanziert die Märtyrer-Renten für Terroristen-Familien.MAHMUD HAMS / AFP

Mit bis zu 3000 Euro monatlich können Ehefrauen, Mütter oder Kinder von gefallenen oder inhaftierten “Märtyrern”, die Juden getötet oder verletzt haben, rechnen. Das Geld stammt nur zu einem Teil aus eigenen Quellen– ein beachtlicher Prozentsatz stammt aus EU-Fördergeldern für Schulen und den Aufbau von Infrastruktur. Auch Österreich zahlt mit mehreren Millionen Euro fürs palästinensische Flüchtlingshilfswerk mit.

Mutmaßliche Terroristen, die in Israel inhaftiert sind, werden meist als Märtyrer und Freiheitskämpfer für das islamische Palästina gesehen.ABBAS MOMANI / AFP

Hilfswerk kaufte antisemitische Bücher für palästinensische Schulen

Unabhängig von den EU-Zahlungen schloss auch Österreich im August einen neuen Vertrag über zwei Millionen Euro Steuergeld mit dem Palästinenserhilfswerk, das eng mit der palästinensischen Autonomieregierung zusammenarbeitet. Der neue Vertrag wurde zusätzlich zum Dreijahresvertrag, der mit einer Summe von 5,7 Millionen Euro dotiert wurde und bereits 2020 unterzeichnet wurde, geschlossen. Der palästinensische Flüchtlingsverein steht seit längerem in der Kritik, weil er Schulbücher bezahlte, in denen die Attentäter von München 1972 als Helden gefeiert werden und antisemitische Inhalte vermittelt werden. Auch eine Terroristin, die 13 israelische Kinder in den Tod riss, wird in den Büchern als Märtyrerin verehrt. „Während wir heute hier sitzen, sind rund 1,3 Millionen Kinder in den Schulen und lernen diesen hasserfüllten Müll. Diese Kinder müssen vor der Radikalisierung durch die Palästinensische Autonomiebehörde geschützt werden,“ sagte der Studienleiter Marcus Sheff von Impact-re, die diesen Missstand bekannt machten.

Die österreichische Vertreterin schüttelt Hände mit Karim Amer, dem Chefsekretär des UNHCR und Zuständigen beim UNRWA.UNRWA.org

USA und Israel kappen Förderungen, EU zahlt weiterhin

Einen Großteil ihres Gesamtbudgets erhält die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah aus Steuern, die Israel für sie einsammelt. In diesem Jahr hat Israel jedoch wegen des neuen Anti-Terror-Gesetzes knapp 160 Millionen Euro weniger an Ramallah überwiesen – genau den Betrag, den die PA in diesem Jahr für die „Märtyrer-Familien“ bereitstellte. Die US-Regierung beschloss bereits 2020, keine Hilfszahlungen mehr an die palästinensische Autonomiebehörde zu schicken, da diese nicht garantieren könnten, dass das Geld in Entwicklungshilfe fließe. 320,55 Millionen Euro hatte Brüssel aber den Palästinensern im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt, 152,5 Millionen Euro davon über das Programm „Pegase“ an die Autonomiebehörde, erklärte eine Sprecherin gegenüber der Bild-Zeitung. An das Palästinenserhilfswerk UNRWA seien von der EU 86,6 Millionen Euro gezahlt worden.

"Fragwürdige Zahlungspraktiken der EU"

„Dass die EU noch nicht gegen ‚Pay for Slay‘ vorgeht, ist das krasseste Beispiel dafür, dass sie nicht für ihre eigenen Prinzipien einsteht“, sagte Alina Bricman, Direktorin der NGO B’nai B’rith in Brüssel, die ebendiese fragwürdigen Zahlungspraktiken der EU an die Palästinenser in einem Bericht kritisierte.