Österreichs "Staatenbund-Präsidentin" sitzt schon seit vier Jahren hinter Gittern
Was jetzt in Deutschland gegen die “Reichsbürger” ablief, erlebte Österreich schon 2017: Nach einer Riesen-Razzia wurden 26 Mitglieder des “Staatenbundes Österreich” festgenommen. Die Präsidentin Monika U. wurde später wegen Hochverrats zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Prozess am Grazer Landesgericht hatte im Jänner 2019 ein gewaltiges Medienecho ausgelöst: Angeklagt waren die Präsidentin des “Staatenbundes Österreich”, ihr Stellvertreter und weitere Gefolgsleute. Erstmals seit zwei Jahrzehnten wurde wegen Hochverrats verhandelt.
Es erschien eine untersetzte Angeklagte in einem ausgetragenen roten Pullover, der man auf den ersten Blick nicht wirklich den großen Umsturz in Österreich zutraute. Doch die Richter und Geschworenen kannten kein Pardon.
Monika U. (46) hatte einen Staatenbund mit einzelnen Unterstaaten (den heutigen Bundesländern) gegründet. Sie stellte ihren Untertanen eigene Dokumente aus, bis hin zu selbst gebastelten Kfz-Taferln.
Der Clou aber: Für die Abgabe einer “Lebendmeldung” (einer Art Geburtsurkunde für den Staatenbund) gegen entsprechende Gage, versprach sie die Loslösung von der Verfügungsmacht des aktuellen Staates und den Zugriff auf ein Konto mit zehn Milliarden Euro.
Präsidentin legte gegen Urteil "vollsten Widerspruch" ein
Die Richter nahmen das dennoch sehr ernst und schickten die unscheinbare Angeklagte wegen Hochverrats und Nötigung einzelner Regierungsmitglieder für 14 Jahre hinter Gitter. Wörtlich legte Monika U. “vollsten Widerspruch” ein.
Im Oktober 2020 wurde das Strafmaß gegen die Präsidentin auf zwölf Jahre reduziert.
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