APA/MAX SLOVENCIK

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der FPÖ zu den verschlungenen Steuermillionen im NGO-Bereich in Österreich hat nun ergeben, dass die Ministerien seit Oktober 2019 Zahlungen in Höhe von 4,3 Mrd. Euro an gemeinnützige Organisationen, Vereine und Institutionen geleistet haben – der exxpress berichtete bereits gestern dazu.

Keine Auskunft erhielt die FPÖ hingegen zu den ebenfalls angefragten Mitgliedschaften von Ministeriumsmitarbeitern in den 725 Organisationen. Dies falle nicht in den Vollziehungsbereich der Ressorts, hieß es zur Begründung.

Fördertask-Force soll Aufklärung bringen

“Es geht nicht um die gute Arbeit von Rotem Kreuz und Co., sondern um teilweise Geldverschwendung im großen Stil für Dinge, die kein Steuerzahler benötigt”, erklärte die FPÖ in einer Aussendung am Montag. Man werde alles genau durcharbeiten, kündigte Generalsekretär Michael Schnedlitz an. Die mehr als 700 Einzelabfragen seien notwendig gewesen, weil kein Ministerium die Frage nach Zahlungen an NGOs beantworten habe wollen, mit der Begründung, der Begriff NGOs existiere rechtlich nicht.

Die Bundesregierung verwies anlässlich der Anfrage auf die eingerichtete Förder-Taskforce, mit der sämtliche Förderausgaben einer umfassenden Prüfung und Wirkungskontrolle unterzogen würden, um sie künftig noch effizienter, treffsicherer und transparenter einzusetzen.

Krisenjahre als Goldgrube

Besonders auffällig: Mit dem Ende der türkis-blauen Vorgängerregierung und dem Amtsantritt der Grünen explodierten die Förderungen regelrecht. Von 2020 auf 2021 stiegen die Summen nicht nur an – unter Rudolf Anschober haben sie sich sogar mehr als verdreifacht. Ausgerechnet in einer Phase, in der Österreich aufgrund von Corona im Ausnahmezustand war, Betriebe zusperren mussten und Familien unter massiver Unsicherheit litten, schossen die Zahlungen an NGOs in die Höhe. Anschober, damals Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, sorgte dafür, dass die NGO-Kassen prall gefüllt waren – während viele Bürger jeden Euro zweimal umdrehen mussten.

Die jetzt veröffentlichten Antworten sind erst der Anfang. Sie zeichnen ein erschreckendes Bild davon, wie tiefgreifend der NGO-Komplex in Österreich gewachsen ist. Und klar ist: Diese Enthüllungen werden weitere Fragen nach sich ziehen.