Kira Grünberg kritisiert die Ungleichbehandlung ungeborener Kind mit Behinderung: "Ein Mensch mit Behinderung ist kein Schadensfall."Mirja Geh

Mehrere Abgeordnete im ÖVP-Klub unterstützen demonstrativ zwei Bürgerinitiativen zum Schutz ungeborener Kinder. Am Mittwoch waren die beiden Initiativen „Fakten Helfen“ und „fairändern“ im Parlament entgegen genommen worden. Sie scheinen aber nur bei einem Koalitionspartner auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein, denn sie werden nun „koalitionsbedingt eingestellt“, wie Elisabeth Pfurtscheller, Frauensprecherin des VP-Parlamentsklubs, erklärte. Doch die ÖVP stellt sich klar hinter die Anliegen. Einige Abgeordnete haben die Initiativen auch unterzeichnet.

Flankierende Maßnahmen wie in anderen EU-Staaten

Pfurtscheller forderte etwa die Einführung flankierender Maßnahmen, wie sie in fast allen europäischen Ländern Standard sind: „Wir werden es weiterhin als unsere Aufgabe ansehen, im Rahmen unserer Möglichkeiten, an der Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu arbeiten“, freilich stets „im Rahmen dessen, was im jetzigen Regierungsprogramm vereinbart wurde“.

Die Bürgerinitiative „Fakten Helfen“ von der Aktion Leben fordert eine bundesweite anonymisierte Statistik über Abtreibungen, samt wissenschaftlicher Erforschung der Motive. „Eine wirksame Prävention und Unterstützung braucht evidenzbasierte Programme“, erklärt dazu der Verfassungssprecher und Ansprechpartner der Aktion Leben im VP-Parlamentsklub Wolfgang Gerstl. Ähnliches fordert die Bürgerinitiative „fairändern“ samt einer Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung einer Abtreibung, und schließlich eine Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch.

"Schutz von Menschen mit Behinderung im Rahmen der Fristenregelung"

Gemäß der jetzigen Gesetzeslage können ungeborene Kinder bei einer von drei Bedingungen abgetrieben werden: bis zum dritten Monat der Schwangerschaft, im Falle von lebensgefährlichen Komplikationen für die Frau, oder bei Behinderung, letzteres bis zum Ende der Schwangerschaft. Der Behindertensprecherin der ÖVP Kira Grünberg sind besonders ungeborene Kinder mit Behinderung ein Anliegen: „Wie schon in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten wurde, ist die Wertung des ungeborenen Lebens nur aufgrund einer zu befürchtenden Behinderung eine Ungleichbehandlung, die abzulehnen ist“, unterstreicht sie. „Ein Mensch mit Behinderung ist kein Schadensfall der Medizin oder Randerscheinung der Gesellschaft. Wir treten auch im Rahmen der Fristenregelung für den Schutz von Menschen mit Behinderung ein.“

Auch die niederösterreichische Parlamentarierin Carmen Jeitler-Cincelli stellt sich hinter die Anliegen der Bürgerinitiativen, aus eigener Erfahrung, wie sie bekennt: „Eine ungeplante Schwangerschaft bringt eine lebensentscheidende Situation mit sich, in der viele Frauen ganz alleine sind. Aus meiner höchstpersönlichen Lebensgeschichte heraus unterstütze ich das Anliegen einer verpflichtenden Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch.“ Darüber hinaus brauche es eine umfassendere psychosoziale Beratung. „Schwangerschaftsabbrüche haben ja auch oft langfristig psychische Spätfolgen. Daher braucht es endlich eine Motivforschung, um hier die Rahmenbedingungen zu verbessern.“

"Trotz unverständlicher Widerstände weiterhin für Forderungen einsetzen"

Auch die VP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler unterstützt die Bürgerinitiativen: „Jede Abtreibung ist eine zu viel. Politik soll ein Ja zum Kind ermöglichen. Darum danke ich den Initiatorinnen der Bürgerinitiativen. Wir werden uns trotz aller teils unverständlichen Widerstände weiterhin für eine Umsetzung dieser Forderungen einsetzen. Wir werden im Sinne der Bürgerinitiativen unser Engagement für Frauen, geborene und ungeborene Kinder und Familien fortsetzen.“