ÖVP bekräftigt Nein zur FPÖ: "Uns trennen Welten!"
Die Bildung der nächsten Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zu einem Kasperltheater. Bat am Vormittag FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einer Pressekonferenz um noch einmal klarzustellen, dass der Bundespräsident der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen und die ÖVP einlenken soll, kam umgehend die Antwort der ÖVP – auch in Form einer Pressekonferenz.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erteilte Herbert Kickl in einer Pressekonferenz am Montag wiederholt eine klare Absage.APA/APA/HELMUT FOHRINGER
Trat bei der FPÖ der Chef persönlich vor die Presse, übernahm bei der ÖVP Generalsekretär Christian Stocker das Wort. Zu Beginn gab Stocker Kickl Recht, dass tatsächlich die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten soll. Damit waren die Übereinstimmungen allerdings auch schon wieder vorbei.
“Bundeskanzler Karl Nehammer hat bereits im Sommergespräch klargestellt, dass es keine Koalition mit Herbert Kickl geben wird”, erinnerte Stocker gleich zu Beginn und hielt fest, dass zwar 1,4 Millionen Österreicher die FPÖ gewählt haben, aber 1,3 Millionen Karl Nehammer. Somit hätten sich 1,3 Millionen Österreicher explizit gegen eine Koalition mit der Kickl-FPÖ ausgesprochen. “In Österreich gibt es kein Mehrheitswahlrecht, sondern eine Regierung braucht eine Mandatsmehrheit und Akzeptanz in der Gesellschaft”, so Stocker, der dann ausholte: “Wer fünf Jahre lang alle anderen als Diktatoren und Volksverräter beschimpft, darf sich dann nicht wunder, wenn er alleine zu Hause ist!”
Inhaltlich keine Übereinstimmungen
Danach hielt Stocker Herbert Kickl vor, den Österreichplan der ÖVP abgekupfert zu haben. “Der Österreichplan wurde von uns entwickelt. Herbert Kickl hat ihn nicht verstanden.” Das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament zeige immer wieder, dass es im Wirtschaftsbereich keine Übereinstimmungen mit der ÖVP gibt, da die Freiheitlichen stets gegen wichtige Wirtschaftsmaßnahmen gestimmt haben.
Auch stehe für die Volkspartei die Sicherheit im Mittelpunkt. Herbert Kickl dagegen habe in seiner Zeit als Innenminister den Verfassungsdienst zerschlagen und spricht sich auch aktuell vehement gegen Sky Shields und der Überwachung von Messenger-Diensten aus. “Unsere Programme stimmen nicht überein”, so Stocker. “Die politische Praxis hat bewiesen, dass die FPÖ anders tickt als die ÖVP, programmatisch und weltanschaulich. Uns trennen Welten!”
Nehammer in Umfragen vor Kickl
“Herbert Kickl ist kein Partner für uns. Die Volksparteiwähler haben sich klar gegen Kickl ausgesprochen. Wir stehen für die Mitte der Gesellschaft”, so Stocker und führte an, dass laut Umfragen in einer Direktwahl zum Bundeskanzler Herbert Kickl hinter Karl Nehammer liegt. “Kickl war nicht entscheidend als Wahlmotiv. Die 1,4 Millionen FPÖ-Wähler haben die FPÖ nicht wegen, sondern trotz Herbert Kickl gewählt. In einer Stichwahl hätte Kickl keine Chance gegen Karl Nehammer.”
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