ÖVP droht wegen Vermögenssteuer Ampel platzen zu lassen
Offenbar sind die Gräben zwischen Schwarz und Rot in der Verhandlungsgruppe Wirtschaft tiefer als bislang gedacht: Sollte die SPÖ im Laufe der Woche nicht von ihren umstrittenen Plänen für neue Steuern abrücken, droht sogar ein vorzeitiges Ende der Koalitionsgespräche. Davon würde vor allem die FPÖ profitieren.
Wenn es nach der SPÖ geht soll das gigantische Haushaltsloch vor allem durch neue Steuereinnahmen geflickt werden – und nimmt ausgerechnet die Leistungsträger des Landes ins Visier. Die Einführung neuer Vermögens- und Erbschaftssteuern ist ein Lieblingsthema von Parteichef Andi Babler und den Gewerkschaftsvertretern – für die ÖVP bekanntlich aber ein rotes Tuch. Kein Wunder, was im ersten Moment nach “fairer” Verteilung klingt, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Angriff auf das Eigentum der Österreicher!
Die Gräben in dieser Frage dürften tiefer sein als bislang angenommen. Wenn in dieser Woche die Verhandlungsgruppen keinen Kompromiss finden, befassen sich die Parteichefs und die Steuerungsgruppe direkt damit, wie die Kronenzeitung aus Verhandlungskreisen erfahren hat. “Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende”, hatte zuvor ÖVP-Chef Karl Nehammer betont.
SPÖ droht mit "Verhandlungspause"
Das weckt freilich Hoffnungen – und zwar bei der FPÖ. Nicht wenig Freiheitliche hoffen nach wie vor auf Neuwahlen, so dass der Weg für eine blau-schwarzes oder schwarz-blaues Bündnis geebnet wird, denn alle jüngsten Umfragen zeigen ordentliche Zugewinne bei Blau.
So oder so: Für die Austro-Ampel werden die kommenden Tage entscheidend sein. Die SPÖ will sich allerdings nicht vorschnell aus den Verhandlungen verabschieden und liebäugelt stattdessen mit einer “Verhandlungspause”.
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