Angesichts der Befragung von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr in der heutigen Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal um die Wien Energie findet die ÖVP deutliche Worte zu dessen angeblicher Ahnungslosigkeit.”Wenn es eines ultimativen Beweises bedarf, dass die NEOS ihre Ideale und Werte hinsichtlich der Transparenz in der Rathauskoalition völlig über Bord geworfen haben, dann wurde dieser in der heutigen Befragung definitiv erbracht”, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

"Anstatt Fehler einzugestehen, wird weitergemacht"

So habe Wiederkehr am 15. Juli 2022 vor allem das Instrument der Notkompetenz in keinster Weise hinterfragt. Bezüglich der in diesem Fall gebotenen Information der Öffentlichkeit habe sich dieser einfach mit der Ablehnung der SPÖ zufrieden gegeben. Das seien alles Entscheidungen des Bürgermeisters gewesen, sagte der Vizebürgermeister heute. Auch habe Wiederkehr weder an diesem Tag noch im Laufe des Sommers mit dem Bürgermeister, dem Finanzstadtrat noch mit den Verantwortlichen bei Wien Energie und den Stadtwerken über die finanziellen Verwerfungen in dieser Causa persönlich gesprochen und essentielle Fragen im direkten Gespräch angemerkt. Auch das riskante Geschäftsmodell der Wien Energie sei nicht kritisch hinterfragt worden.

“Anstatt jetzt die Fehler der Vergangenheit einzugestehen oder auszumerzen, wird weitergemacht wie bisher und zugedeckt, wo es nur geht. Das ist das völlige Gegenteil von Transparenz, die eine Querschnittmaterie darstellt und in die Zuständigkeit von Wiederkehr fällt“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer.

"Das ist das völlige Gegenteil von Transparenz", sagt Caroline Hungerländer (ÖVP)APA

Der Anfang dieses Jahres vom Stadtrechnungshof aufgedeckte Fördermittelmissbrauch in den Wiener Kindergärten, der akute Lehrermangel an den Wiener Schulen, das Behördenversagen bei der MA 35, das Rekorddefizit der Wiener Volkshochschulen und das eklatante Integrations- und Bildungsdefizit sprechen in den Augen der ÖVP eine klare Sprache, was die negative Leistungsbilanz des Bildungsstadtrats angeht.

"Es ist Zeit, sein Amt zu Verfügung zu stellen"

Die Wiener ÖVP fordert den Rücktritt von Integrationsstadtrat Wiederkehr.APA

Das Thema Transparenz werde vor allem von vonseiten Wiederkehr offensichtlich mit Unsichtbarkeit verwechselt. “Klar ist, dass man dieses wesentliche Thema am Altar der Regierungsbeteiligung geopfert hat. Die Projekt NEOS in Wien mit Wiederkehr an der Spitze ist daher völlig gescheitert und praktiziert das Muster, das diese Untersuchungskommission in dieser Causa aufgedeckt hat. Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Es ist allerhöchste Zeit für Wiederkehr, sein Amt zur Verfügung zu stellen“, so Wölbitsch und Hungerländer abschließend.