ÖVP-Gemeinderätinnen: Kein Geld für LGBT-Vereine mit antisemitischen Positionen

Der LGBT-Weltverband „ILGA“ hat die Bewerbung eines israelischen Mitgliedsverbandes (Aguda), die nächste weltweite Konferenz in Tel Aviv / Israel abzuhalten, zurückgezogen. Und nicht nur das: „ILGA“ hat „Aguda“ gleich gänzlich suspendiert. Die dazugehörige Erklärung strotzt vor Antisemitismus: Israel wird dort „Völkermord“ unterstellt, Tel Aviv als die „Hauptstadt eines Apartheidstaates“ bezeichnet, der „seit 1948 eine aktive Besatzung durchführt“.

Der LGBT-Weltverband hat weltweit 1.900 Mitglieder und regionale Dachverbände – auch in Österreich. Dazu gehören die „Green Party LGBT Group“, die offiziell Teil der österreichischen Grünen sind. Andere Mitglieder sind die „Homosexual Initiative (HOSI) Vienna“, „QWIEN – Zentrum für queere Geschichte“ und „Rosa Lila Tipp“ (RLT). Alle drei Vereine werden von der Stadt Wien gefördert. Das bedeutet: Durch die Stadt Wien geförderte LGBTQ-Organisationen sind Mitglieder eines Weltverbandes, der mit einem zutiefst antisemitischen Statement eine israelische Organisation ausgeschlossen hat.

Nun sollen im Bildungsabschluss weitere Förderungen für LGBTQ-Projekte freigegeben werden. Die Wiener Gemeinderätinnen Caroline Hungerländer und Laura Sachslehner (beide ÖVP) fordern, dass sich alle geförderten Vereine und solche, die um Förderung ansuchen, von dem antisemitischen Entschluss der ILGA distanzieren.

„Die geförderten Wiener Organisationen sind aufgefordert, sich umgehend von dieser antisemitischen Erklärung der ILGA zu distanzieren und offenzulegen, ob sie zu den Unterstützern der antisemitischen Erklärung gegen die israelische Organisation gehören“, sagt Hungerländer gegenüber Exxpress. Die Stadt Wien betone gerne ihren Kampf gegen Antisemitismus. Diese Haltung verbiete die Förderung von Vereinen, die sich nicht von antisemitischen Narrativen und antisemitischen Vorgehensweisen distanzieren oder diese sogar unterstützen.

Die Gemeinderätin sieht besonders die Grünen in der Verantwortung: Die „Green Party LGBT Group“ solle „klar Stellung beziehen und sich von der antisemitischen ILGA Erklärung öffentlich distanzieren“. „Antisemitismus darf bei keiner Parlamentspartei Platz finden“, sagt Hungerländer.

 Gemeinderätin Sachslehner schließt sich der Kritik an: „Antisemitisches Gedankengut hat in Wien keinen Platz und darf keinesfalls auch noch mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Leider haben wir schon in der Vergangenheit erleben müssen, dass die Stadtregierung bei Antisemitismus oftmals auf dem linken Auge blind ist“. Auch sie fordert die LGBTQ-Vereine auf, Stellung beziehen. Die geförderten Organisationen müssten sich deutlich von diesem Vorgehen distanzieren. 

Weitere antisemitische Positionen, die der LGBT-Weltverband „ILGA“ vertritt: Der brutale Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der das schlimmste Pogrom auf Juden seit dem Holocaust darstellt, wird verharmlost und Fakten verdreht. Der mit der Geisel-Befreiung einhergehende Einmarsch israelischer Soldaten im Gazastreifen, der mit Luftangriffen unterstützt wird, wird von „ILGA“ als „aktive Besatzung“ bezeichnet. Israels Recht auf Selbstverteidigung wird infrage gestellt.

Der einzigen Demokratie im Nahen Osten wird von dem LGBT-Weltverband vorgeworfen, „Kolonialpolitik“ gegenüber Arabern, Iranern, Muslimen und Palästinensern zu betreiben. Dass der israelische Mitgliedverband Aguda in seiner Bewerbung die israelische Polizei als Garant für die Sicherheit der Teilnehmer lobe, ist in den Augen von „ILGA“ ein „weiterer Akt des Homo-Nationalismus“, den Israel betreibe. „ILGA“ passt es gar nicht, dass „Aguda“ eine Partnerschaft mit der World Zionist Organisation habe, die ihrer Meinung nach an Kriegsverbrechen beteiligt ist.