"ÖVP-Innenminister haben versagt": Nach Kritik holt ÖVP zum nächsten Wortgefecht aus

Fakt ist, viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher – vor allem in weiten Teilen Wiens kommt es regelmäßig zu Bandenkriegen mit Syrern, Afghanen, Tschetschenen und Afrikanern. Messerstechereien, Vergewaltigungen, Raubüberfälle stehen mittlerweile an der Tagesordnung. Nach den Anschuldigungen seitens der Freiheitlichen, die ÖVP hätte zur Unsicherheit im Land beigetragen, zeigt der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nun FPÖ-Chef Herbert Kickl die Zähne. In einer Aussendung wirft ÖVP-Stocker Kickl vor, er habe als “Innenminister den Staatsschutz zerstört, der uns jetzt vor Terrorattacke geschützt hat”. “Nur Gott weiß, was diese Woche unter einem Innenminister Kickl passiert wäre”, fantasiert Stocker. “Kickl hat während seiner Amtszeit durch eine verantwortungslose Politik das Vertrauen in unsere Nachrichtendienste massiv beschädigt und die Sicherheit in Österreich gefährdet. Erst die Neuaufstellung des Staatsschutzes durch den damaligen Innenminister Karl Nehammer hat uns aus der internationalen Isolation wieder herausgeholt”, sagt der ÖVP-Politiker weiter. „Diese ständigen Wortgefechte um was, wäre, wenn, bringen niemanden etwas, lieber wäre mir ein Schlagabtausch über politischen Ideen und Vorschläge für Verbesserungen im Land“, so ein eXXpress Leser am Sonntag.

Die ÖVP beschuldigt die FPÖ, mit Justizministerin Zadić und der SPÖ, die Ausweitungen der Überwachung von Messengerdiensten zu blockieren. Innenminister Karner und die ÖVP pochen seit längerem darauf mittels einer Software die Geräte von Verdächtigen auf Inhalte zu überprüfen, die über Messenger wie WhatsApp oder Signal ausgetauscht werden: “Herbert Kickl hat aber aus seinem eigenen Versagen nichts gelernt. Ganz im Gegenteil: In einer unheiligen Allianz mit Justizministerin Zadić und der SPÖ verhindert Kickl die seit Jahren dringend notwendige Ausweitungen der Kompetenzen für unsere Nachrichtendienste. Herbert Kickl wehrt sich mit aller Vehemenz dagegen, dass bei Terrorverdacht die Messengerdienste von Verdächtigen überwacht werden dürfen. Das ist der falsche Weg: Der vereitelte Terroranschlag zeigt, dass es an der Zeit ist, den längst bekannten Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner endlich umzusetzen und die Blockadehaltung im Parlament aufzugeben”, so Stocker.

Als “peinliche Geschichtsverfälschung” und “durchschaubares Ablenkungsmanöver vom Versagen des ÖVP-Innenministers”  bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer den Versuch ÖVP-Stockers “faktenwidrig mit fremden Federn zu schmücken”: “Die Reform des BVT wurde unter Herbert Kickl als Innenminister initiiert, er hat den Startschuss gegeben und das Projekt in kurzer Zeit vorangetrieben. Alle seine Nachfolger haben auf seinem Reformvorhaben aufgesetzt. Daran gibt es nicht zu rütteln. Ohne die Initiative von Herbert Kickl wäre der Staatsschutz heute noch in einem absolut desaströsen Zustand, international eine absolute Lachnummer und ein ‘Endlager für politische Versorgungsfälle’ als das ihn die ÖVP-Innenmister jahrzehntelang missbraucht haben!”, so Amesbauer.

In Zusammenhang mit den islamistischen Anschlagsplänen auf die Taylor-Swift-Konzerte gebe es noch reichlich Erklärungs- bzw. Aufklärungsbedarf, vor dem sich weder “Nehammer noch Karner drücken könnten”. Angesichts der neu entfachten Diskussion um die Ausweitung der Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram wirft die FPÖ Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner vor, die Ängste der Bevölkerung und die islamistischen Terrorpläne für parteipolitische Zwecke zu verwenden. “Statt für Aufklärung und Sicherheit zu sorgen, versuchen sie ihr eigenes Versagen durch eine Propagandainszenierungswelle zu kaschieren”. Die ÖVP wittere die Chance, den islamistischen Anschlagsversuch als Alibi für ihren Plan einer kompletten Überwachung von Messengerdiensten zu nutzen, kritisieren die Freiheitlichen, die Pläne des Bundeskanzlers die Ausweitung der Messenger-Überwachung einzuführen.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch an den islamistischen Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien und an die massiven Verfehlungen im Vorfeld des Anschlags: “Der Innenminister damals hieß Karl Nehammer, er hatte die politische Verantwortung. Und damals wie heute war die ÖVP ausschließlich damit beschäftigt, die Verantwortung von sich wegzuschieben, verantwortungsflüchtig würde ich so jemanden nennen. Nehammer hätte damals schon zurücktreten müssen, wenn er Anstand und Verantwortungsbewusstsein hätte. Er soll das jetzt bitte nachholen – und seinen ‘Unsicherheitsminister’ Karner gleich mitnehmen”, so Amesbauer.