ÖVP-Insider: „Koalition im Juni beendet“
In der hitzigen Debatte über die “Renaturierung” gibt es weiterhin keine Einigung. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will nun offenbar im Alleingang darüber abstimmen. Dies wäre allerdings das Ende der Koalition, wie ein ÖVP-Insider gegenüber dem eXXpress verriet.
Bei der Konferenz haben die Naturschutzreferenten der Länder zuletzt keine Einigung zum Renaturierungsgesetz erzielt. “Am Ende haben die Länder keine Entscheidung getroffen – weder zum Inhalt noch zum Prozess”, meinte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) anschließend. Sie betonte: “Ich werde alles dafür tun, dass Österreich dem EU-Gesetz zum Schutz der Natur zustimmt.”
Ein Alleingang Gewesslers würde allerdings die Koalition endgültig kippen, wie ein ÖVP-Insider wissen will. “Wenn das die Gewessler tatsächlich durchzieht, wird der Bundeskanzler die Koalition beenden”, erklärte er gegenüber dem eXXpress.
ÖVP weiter ablehnend
Denn: Die ÖVP zeigt sich weiterhin ablehnend gegenüber dem EU-Gesetz (der eXXpress berichtete). Es sei ein “Musterbeispiel für überbordende Regulierungen aus Brüssel”, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer. Und: „Totschnig sei mit Gewessler in beinharten Verhandlungen und bekräftigt die Ablehnung, aber beiße bei der Umweltministerin angeblich auf Granit.“
Diese Renaturierungsverordnung ist ein Musterbeispiel für überbordende Regulierungen aus Brüssel. Wir kümmern uns selbst sehr gut um unsere Natur in Österreich, dafür brauchen wir keine Vorgaben, die zudem unsere Landwirtschaft und unsere Versorgungssicherheit gefährden. Deshalb… pic.twitter.com/lang5Y35JZ
— Karl Nehammer (@karlnehammer) May 24, 2024
Ob die Umweltministerin dennoch einen Alleingang gegen den Regierungspartner wagt, wird sich wohl spätestens beim nächsten EU-Umweltrat am 17. Juni zeigen.
Kommentare