ÖVP macht Druck: Kanzler Nehammer will Dreierpakt fixieren

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen am Donnerstag mit weiteren Gesprächen auf Parteispitzen-Ebene weiter. Das Treffen zwischen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wird nicht medienöffentlich sein, hieß es am Neujahrstag auf Anfrage der APA aus den Parteien. Welche Inhalte eine mögliche ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition umsetzen will, ist nach wie vor weitgehend unbekannt.

Das erste Treffen der drei Parteichefs im neuen Jahr wird voraussichtlich eine neue Dynamik in die Verhandlungen bringen. Wie die „Krone“ berichtet, könnte eine Einigung spätestens vor der Burgenlandwahl am 19. Jänner erzielt werden, idealerweise jedoch noch in dieser Woche. „Ein schneller Durchbruch scheint möglich“, wird aus gut informierten Kreisen verlautbart, Informationen der „Krone“ zufolge.

Nach dem Treffen der Parteivorsitzenden am Donnerstag ist ein weiterer hochrangiger Termin rund um den Dreikönigstag geplant. Wie die „Krone“ berichtet, strebt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an, möglicherweise bereits eine grundsätzliche Einigung zu verkünden.

Inhaltlich drang so gut wie nichts Neues nach außen. Am ersten Tag des Jahres äußerten sich die NEOS in einem knappen Statement zum Budget: Sie betonten, dass sie weiterhin ein EU-Defizitverfahren verhindern wollen. Seitens der SPÖ verwies man auf den vor Weihnachten vereinbarten Beschluss, ein Doppelbudget für 2025 und 2026 auszuhandeln. Dieses soll dann bei der EU-Kommission eingereicht werden, die über die Einleitung eines Defizitverfahrens entscheidet, hieß es am Mittwoch aus der Sozialdemokratie.

Sollte es zu einer Einigung kommen, müssten die NEOS den Pakt mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder genehmigen.

Die FPÖ fordert weiterhin den Rückzug von ÖVP-Chef und Kanzler Nehammer. Es sei „dringend notwendig“, dass in der heimischen Innenpolitik zum Jahreswechsel ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen wird, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Bei den seit Monaten laufenden Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehe es nicht um das Land und die Menschen, „sondern nur um eine Handvoll Posten, die hier zwischen den Verliererparteien ÖVP und SPÖ unter Mithilfe der NEOS verteilt werden“, kritisieren die Freiheitlichen.