ÖVP-Neujahrsempfang: Kanzler gibt Richtung vor – Partei auf Linie

In Zeiten eines messbaren Vertrauensverlusts in die Politik – nur 35 Prozent finden, Österreichs politisches System funktioniere – lud die ÖVP zum Neujahrsempfang. Von Krisenstimmung jedoch keine Spur: Im Saal dominierten demonstrative Geschlossenheit, Schulterklopfen, Optimismus. Die Mannschaft stellt sich geschlossen hinter Kanzler und Parteichef Christian Stocker – und übernimmt im persönlichen Gespräch seinen Ton.

Stockers Devise: „Unbequeme Wahrheiten statt bequeme Unwahrheiten.“

ÖVP-Grande und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist ganz auf Linie. Wie die Volkspartei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wolle, fragte der exxpress. Sobotkas Antwort: „Dauerbrand“ statt „Feuerwerk“, dazu Seriosität – und, „wie es der Kanzler gesagt hat: die unbequemen Wahrheiten ansprechen und gegen die bequemen Unwahrheiten tauschen“.

Ob die ÖVP mit diesem Ansatz in der Vergangenheit – etwa in der vorigen Regierung – tatsächlich punkten konnte, beantwortet Sobotka mit Verweis auf die Realität der Macht: Kompromissfähigkeit sei notwendig gewesen. Dennoch habe die Volkspartei „eine deutliche Handschrift hinterlassen“, diese sei aber „zu wenig kommuniziert“ worden. Kurz: weniger Show, mehr Linie – und diese künftig besser verkaufen.

Die größte Überraschung lieferte Stocker mit einer Ansage, die nicht einmal mit den Koalitionspartnern vorab abgestimmt war: eine Volksbefragung zur Wehrpflicht. Der Kanzler will Wehrdienst, Miliz und Zivildienst grundlegend neu aufstellen – und argumentiert, eine Entscheidung dieser Tragweite dürfe nicht „über die Köpfe der Bevölkerung hinweg“ getroffen werden. Das Ergebnis solle für Parteien und Regierung bindend sein.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte sich davon offen angetan. Warum es für eine Verkürzung der Wehrpflicht keine Volksbefragung gegeben habe, für eine mögliche Verlängerung aber schon? Tanners Antwort gegenüber dem exxpress: „Das Umfeld ist ein völlig anderes – und das perfekte demokratische Mittel für einen besonders breiten Schulterschluss, den breitesten überhaupt.“

Weniger überraschend, aber ebenfalls zentral: Stockers Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Der Kanzler begründete das mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen – andernfalls entstünden reale Schäden.

Alexander Pröll, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zuständig für Digitalisierung und Medien verteidigte den Vorstoß, betonte aber einen breiteren Ansatz: Es gehe nicht nur um Verbote, sondern um Kompetenzaufbau, schließlich habe man auch anderes vor, wie die Vermittlung von KI-Grundwissen in Schule und Ausbildung. Gleichzeitig sei die Studienlage eindeutig: Social Media sei für Kinder und Jugendliche oft hochschädlich. Dass sich nicht alle an ein Verbot halten würden, ließ Pröll nicht gelten: „Es halten sich ja auch nicht alle an das Alkoholverbot.“

Eine Reise, die in Stockers Rede kein Thema war, steht dennoch unmittelbar bevor: der Besuch des Kanzlers in Israel. Außenpolitik-Sonderbeauftragter Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte dem exxpress, dass die Reise bald stattfinden werde – und dass er Stocker begleiten wird. Launsky-Tieffenthal gilt im Kanzleramt als zentraler diplomatischer Fixpunkt für internationale Schlüsseldossiers.

Die Beziehungen zu Israel seien exzellent, unterstrich er – unter anderem auch, weil es durch die Staatsbürgerschaftsregelung für Nachfahren von Holocaust-Opfern mittlerweile viele junge österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger gebe. Besonders eng sei die Zusammenarbeit mit der jungen Generation und in der Start-up-Szene, wo Israel als natürlicher Partner für Innovation und Technologie gilt.

Wesentlich weiter in die Zukunft reichen die Klimaziele. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig verteidigte den „grünen Umstieg“: Er sei notwendig. Grüner Stahl, Elektromobilität, neue Technologien – der Wandel stehe ohnehin bevor. Gelinge er, werde man am Ende auch „wieder produktiver“, unterstrich er gegenüber dem exxpress. Gleichzeitig warnte Totschnig vor einem ideologiegetriebenen Kurs: Der Übergang müsse wirtschaftlich tragfähig bleiben.

Mit Verweis auf Paris 2015 erinnerte er daran, dass 1,5 Grad als Ziel definiert wurden – mit den derzeitigen globalen Zusagen steuere man jedoch auf deutlich mehr Erwärmung zu. Österreich allein könne das Klima nicht retten, auch nicht die EU. Aber: Weniger CO₂ sei alternativlos – und wer zuerst umstellt, habe am Ende einen Standortvorteil.

Innenminister Gerhard Karner zeigte sich – im Kontrast zu seinen Parteikollegen – auffällig kurz angebunden. Zum umstrittenen Asyl-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wollte er nichts sagen: „Fragen Sie den EuGH!“ Sprich: Dort wird entschieden, nicht in Wien. Genau darin sehen Kritiker das Kernproblem der heimischen Politik: zu wenig politischer Widerstand gegen europäische Judikatur.

Hintergrund ist ein EuGH-Urteil vom Oktober 2024, das die systematische Entrechtung von Frauen durch das Taliban-Regime als asylrelevante Verfolgung einstuft – der exxpress berichtete. Afghanische Frauen müssen seither keine individuelle Fluchtgeschichte mehr vorweisen – Geschlecht und Staatsangehörigkeit können genügen. Warnende Stimmen sprechen von Richterrecht mit Sprengkraft, Asyl rücke gefährlich nahe an eine faktische Gruppenanerkennung.

Brisant ist auch die mögliche Ausweitung auf andere Herkunftsstaaten. Der EuGH argumentiert mit der „Kumulierung diskriminierender Maßnahmen gegen Frauen“ – ein Maßstab, der über Afghanistan hinausreichen könnte.

Karner verweist stattdessen auf Zahlen: „Wir hatten das Jahr der Rekordabschiebungen.“ Gemeint sind 14.156 Ausreisen, davon allerdings nur 6.801 zwangsweise. Beim Blick auf die Herkunftsstaaten relativiert sich auch das: An der Spitze stehen Slowakei, Ungarn, Rumänien und Polen – überwiegend EU-Bürger und Verwaltungsfälle. Bei klassischen Asylherkunftsländern wie Afghanistan oder Syrien dominieren freiwillige Rückkehr und Statuswechsel.

Der Rekord ist real – die politische Aussagekraft begrenzt.