ÖVP-Posting zu Muslimen: Sozialistische Jugend zeigt Plakolm wegen Verhetzung an!

Ein schwarzer Hintergrund, weiße Schrift, eine provokante Frage: „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“ Mit diesem Satz hat die ÖVP in den sozialen Medien eine Debatte ausgelöst, die weit über Instagram hinausgeht. Das Sujet basiert auf Ergebnissen des Integrationsbarometers, das im Auftrag des Integrationsfonds erstellt wurde – und sorgt nun für politischen Sprengstoff.

Während SPÖ und NEOS Unmut äußerten, stellt sich die Volkspartei demonstrativ hinter das Posting. Für Innenminister Gerhard Karner ist klar: Der zitierte Satz sei kein politischer Kommentar, sondern stamme aus einer „wissenschaftlichen Untersuchung“ eines „renommierten Instituts“. Im Ö1-„Morgenjournal“ betonte Karner: „Das ist keine Kritik an der Religionsgemeinschaft, sondern das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung.“

Karner argumentiert nüchtern. Es sei ein „Faktum“, dass es im Zusammenleben zwischen Österreichern und der muslimischen Bevölkerung „auch immer wieder Diskussionen gibt“. Genau diese Wahrnehmung bilde das Integrationsbarometer ab. Die Aufgabe der Politik sei es, diese Realität ernst zu nehmen – nicht sie zu beschönigen.

Auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zeigt wenig Verständnis für die Aufregung. Die Empörung über das Posting bezeichnete er als „verwunderlich“. Die Ergebnisse des Barometers seien für ihn „absolut valide“ und ließen sich aus seinem eigenen Erleben bestätigen. Sein Appell: Politikerinnen und Politiker sollten „das, was die Bevölkerung empfindet im Bereich der Zuwanderung und Integration, ernst nehmen, anstatt sich moralisch zu empören“.

Ganz anders sieht das die Sozialistische Jugend Österreich. Sie hat Anzeige gegen die ÖVP und gegen Bundesministerin Claudia Plakolm eingebracht. Anlass ist eine Social-Media-Kampagne der Volkspartei unter dem Slogan „Null Toleranz“.

Die Vorsitzende der SJ, Larissa Zivkovic, erhebt schwere Vorwürfe: „Plakolm und die ÖVP versuchen erneut, mit antimuslimischem Rassismus zu spalten und von ihrer Klientelpolitik abzulenken.“ Unter dem „Deckmantel angeblicher Sicherheitspolitik“ werde Hetze betrieben und das friedliche Zusammenleben „bewusst beschädigt“.

Die SJ spricht von einer pauschalen Diffamierung von Musliminnen und erklärt: „Das Maß ist voll. Antimuslimische Hetze hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir Anzeige wegen Verhetzung erstattet.“ Zivkovic warnt zudem vor den Folgen einer solchen Politik. Musliminnen seien „täglich Hass und Ausgrenzung ausgesetzt“. Die „Schüsse auf eine Moschee in Niederösterreich am vergangenen Wochenende“ würden „auf erschreckende Weise“ zeigen, wohin politische Stimmungsmache führen könne.

Die Antwort aus der Volkspartei fällt deutlich aus. In einer eigenen Stellungnahme wirft Marchetti der Sozialistischen Jugend vor, „die Realität mit Anzeigen zu bekämpfen“. Besonders pikant: Während die SJ die ÖVP anzeigt, habe die SPÖ in Kärnten „die Zeichen der Zeit erkannt“.

Marchetti verweist auf eine Mitgliederbefragung der Kärntner SPÖ zum Thema Sicherheit und Migration. Dort hätten „82 Prozent der Mitglieder für einen schärferen Asylkurs gestimmt“. Für verpflichtende Sprach- und Wertekurse für Asylwerber sowie Konsequenzen bei Nichtbeachtung hätten sich sogar „über 96 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer“ ausgesprochen. Seine provokante Frage: „Wird die SJ jetzt auch die SPÖ Kärnten anzeigen?“

Für den ÖVP-Generalsekretär ist klar: „Die Volkspartei stützt sich in ihren Aussagen auf Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse.“ Wenn diese Erkenntnisse „nicht ins ideologische Korsett passen“, würden sie von der SJ „nicht nur verleugnet, sondern gleich mit Anzeigen bekämpft“. Sein Urteil ist scharf: „Das ist nichts Geringeres als eine Leugnung der Realität.“

Marchetti geht noch weiter. Die Sozialistische Jugend habe „für die echten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher wenig übrig“. Wer Probleme wie Parallelgesellschaften, religiösen Extremismus oder Schwierigkeiten im Zusammenleben „in Parks, Schulen oder dem öffentlichen Raum“ leugne, tue der Gesellschaft „jedenfalls nichts Gutes“.

Damit prallen zwei Welten aufeinander: Hier eine Jugendorganisation, die in der Kampagne der ÖVP rassistische Hetze sieht und den Rechtsstaat bemüht. Dort eine Regierungspartei, die auf Umfragen, Barometer und „wissenschaftliche Erkenntnisse“ verweist – und der SJ vorwirft, unbequeme Realitäten ideologisch zu bekämpfen.

Plakolm zeigt sich von dem Schritt der Sozialistischen Jugend wenig beeindruckt. Zur Anzeige wegen Verhetzung sagt sie: „Dem sehe ich sehr gelassen entgegen. Ich habe die Ergebnisse der Studie vergangene Woche eingeordnet und auch unsere politischen Ableitungen getroffen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Politik heutzutage lieber mit Anzeigen gemacht wird“.

Inhaltlich knüpft Plakolm direkt an die diskutierten Ergebnisse des ÖIF-Integrationsbarometers an – und begründet damit ihre Linie. Zur Stimmung im Land sagt sie:„Diese Stimmung bei den Österreicherinnen und Österreichern ist entstanden, weil es Probleme im Zusammenleben gibt. Nur wenn wir streng genug und konsequent genug sind, wird Integration gelingen. Und wenn Integration gelingt, wird auch die Stimmung sich bessern“, so Integrationsministerin Claudia Plakolm.

Ein weiterer Vorwurf aus der Kritik lautet: Solche Postings würden automatisch der FPÖ helfen, weil sie deren Themen setzen oder verstärken. Plakolm weist das entschieden zurück: „Das ist aus meiner Sicht ein gefährlicher Trugschluss, wenn man sagt, das seien FPÖ-Themen. Es sind einfach Themen, die die Menschen bewegen und wo sie sich wünschen, dass die Politik konsequent handelt. Und genau das ist meine Aufgabe als Integrationsministerin: streng und konsequent Maßnahmen zu setzen, damit Integration gelingt – notfalls mit Sanktionen.“

Plakolm verweist auch auf Unterstützung in der Bevölkerung für einen härteren Kurs: „Dieses konsequente Vorgehen befürworten 86% der Befragten. Denn die Österreicherinnen und Österreichern erwarten sich, dass man Deutsch lernt, arbeiten geht und sich an unsere Regeln und Werte hält – und das völlig zurecht,“ so die Integrationsministerin.