Wien im Fokus: Ein Israel-Bericht nennt Österreich als Land mit bedeutender Präsenz der Muslimbruderschaft.GETTYIMAGES/millionhope/www.gov.il/Screenshot

Ein Bericht der israelischen Regierung bringt neue Unruhe in die Debatte über den politischen Islam in Österreich. In der Analyse „Die Muslimbruderschaft in Europa“ wird Österreich nicht bloß beiläufig erwähnt, sondern als Staat mit „bedeutender Präsenz“ der Muslimbruderschaft beschrieben. Laut Bericht üben ihre Mitglieder hierzulande sogar „Kontrolle über große Moscheen, Gemeindeverbände, islamische Bildungseinrichtungen und Studentenorganisationen“ aus.

Besonders brisant: Auf Seite 7 heißt es, das Netzwerk richte seine Aktivitäten in Österreich gezielt darauf aus, „die österreichische muslimische Gemeinschaft, Entscheidungsträger sowie den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen“. Dabei würden bewusst jene „Taktiken und Konzepte“ eingesetzt, die für Österreich als besonders wirksam gelten.

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Hungerländer: „Zentrum des politischen Islams“

Für ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer ist die Sache klar. Sie sieht Wien durch den Bericht massiv unter Druck: „Wien ist – laut diesem Bericht der israelischen Regierung – ein Zentrum des politischen Islams und die SPÖ-Neos-Stadtregierung sieht zu.“ Die Integrationssprecherin fordert ein Umdenken – und warnt vor politischen Konsequenzen.

Ihre Botschaft an die Stadtregierung ist deutlich: Wer das Problem ignoriere, riskiere langfristige Schäden. „Dieser Bericht muss SPÖ und Neos aufrütteln. Deutlicher kann auf ein Problem nicht hingewiesen werden. Wenn die SPÖ mit Blick auf Wählerstimmen den Politischen Islam weiterhin hofieren möchte, sei sie gewarnt: Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“

ÖVP-Politikerin Caroline Hungerländer sieht Wien laut Israel-Bericht als „Zentrum des politischen Islams“ unter Druck.IMAGO/SEPA.Media

Kritik an SPÖ Wien

Für Hungerländer zeigen mehrere aktuelle Vorgänge, wie wenig sich die Stadtregierung der Problematik bewusst sei. Am 25. Jänner habe etwa die in Wien tätige türkische Saadet-Partei „einen antisemitischen, Hamas-verehrenden türkischen Politiker nach Wien eingeladen“. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wiederum habe sich im Wahlkampf „mit AKP-Politikern umgeben, die direkt aus der Türkei eingeflogen wurden“.

Für Hungerländer sind das keine Einzelfälle. Islamistische Netzwerke gewinnen ihr zufolge in Wien politischen Raum.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): Aus dem Wiener Rathaus gab es vorerst keine Reaktion auf den Israel-Bericht.APA/HELMUT FOHRINGER

Anfrage an die Stadt – keine Antwort

Der exxpress hat die Stadt Wien direkt mit dem Israel-Bericht konfrontiert. Gefragt wurde unter anderem, ob man in Wien Hinweise auf „legalistischen Islamismus“ sieht und welche Maßnahmen die Stadt gegen möglichen Einfluss solcher Netzwerke setzt. Doch bis zum gesetzten Zeitpunkt langte keine Stellungnahme ein.

Der Bericht warnt dabei nicht vor klassischen Terroranschlägen, sondern vor langfristiger Einflussnahme innerhalb demokratischer Strukturen – über Vereine, Netzwerke, Bildungseinrichtungen und politische Kontakte. Genau darin liegt die eigentliche Brisanz: Wer spricht in Österreich tatsächlich für muslimische Gemeinschaften – und wer überprüft diesen Einfluss?