ÖVP täuscht Korrektur vor: Umstrittenes Geschlechter-Gesetz bleibt vorerst unverändert
Von wegen “irrtümliches Gesetz wird repariert”: So einfach, wie die ÖVP der Bevölkerung weismachen will, geht die “Reparatur” des im September im Nationalrat beschlossenen Gesetzes zur Abschaffung der biologischen Geschlechter nicht. Ein diesbezüglicher Antrag muss jetzt erst einmal ein bürokratisches Prozedere durchlaufen. Ob er am Ende überhaupt angenommen wird, ist nicht sicher.
Wokes Österreich: Die Begriffe Frau und Mann wurden zugunsten ideologischer “Geschlechteridentitäten” ausgetauscht.IMAGO/IMAGO / Maximilian Koch
Mit einer Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes wurde im September im Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP der biologische Geschlechterbegriff zugunsten ideologischer “Geschlechteridentitäten” ausgetauscht. Diese Anpassung war als Nebenaspekt in der Dienstrechtsnovelle versteckt, die ÖVP-Nationalrätin Romana Deckenbacher als Chefin der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) verhandelte. Ob die Abschaffung der Begriffe Frau und Mann tatsächlich ausgehandelt wurde oder ob Deckenbacher und ihr Team die Unterlagen schlicht und einfach nicht gelesen haben, wird wohl nicht mehr beantwortet werden.
Die lange Reise des Beschlussantrages
Das Bekanntwerden der Novellierung sorgte für einen enormen Unmut in der Bevölkerung. Die ÖVP bemühte sich zu beschwichtigen und erklärte, dass die irrtümlich beschlossene Novellierung im nächsten Nationalrat wieder rückgängig gemacht werde.
Allerdings wurde kurz darauf das Gesetz Anfang Oktober auch im Bundesrat beschlossen – ebenfalls mit den Stimmen der ÖVP.
Nun bemüht sich die Volkspartei um Schadensbegrenzung und brachte einen Antrag im Nationalrat ein, die umstrittene Novellierung zu korrigieren. Wer nun denkt, damit ist der Fehler ausgemerzt, kennt die Hürden der österreichischen Politik nicht. Fakt ist, dass der Antrag tatsächlich eingebracht wurde, aber mit einer Einbringung ist noch nichts passiert.
Der Antrag wurde nun einmal dem Budgetausschuss zugewiesen. Dort liegt er bis er irgendwann einmal zur Beschlussfassung an den Nationalrat weitergeleitet wird. Ist das der Fall, wird über den Antrag abgestimmt. Ob er eine Mehrheit bekommt oder abgelehnt wird, steht natürlich in den Sternen. Der geschäftsführenden ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigt sich allerdings optimistisch und hofft auf eine Abstimmung noch in diesem Jahr.
Nicht an den Willen der ÖVP, diesen Gender-Irrsinn tatsächlich reparieren zu wollen, glaubt allerdings die FPÖ. Sie wirft der Kanzlerpartei vor, mit dem eingebrachten Antrag lediglich Kosmetik betreiben zu wollen. “Der Antrag, den die ÖVP im Zuge der konstituierenden Nationalratssitzung eingebracht hat, sieht keinesfalls wie versprochen eine ‚Reparatur‘ des Gesetzes vor, sondern ist nicht mehr als Kosmetik. Jetzt versucht man offenbar, diesen Kniefall vor der ‚woken Regenbogen- und Gender-Linken‘ mit einem Placebo-Antrag zu kaschieren“, kritisiert die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch.
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