ÖVP und SPÖ biedern sich Islamisten an: „Was für ein Glück, hier feiern zu dürfen!"

Außer Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) dürfte kein Salzburger Politiker das Gefühl gehabt haben, die Austria Linz Islamische Föderation (ALIF) hätte der Mozartstadt zu Ostern mit der „Türkischen Kulturmesse” ein Ei gelegt. Während die FPÖ-Landeschefin im Vorfeld eine Absage der viertägigen Veranstaltung gefordert hatte, sah der Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) überhaupt kein Problem. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) ließ wissen: Der Staatsschutz werde die Messe „engmaschig beobachten“.

„Zionistische Drecksäcke"

Beobachtungsbedarf war unbestritten gegeben. Wurden doch in der Vergangenheit auf Türkischen Kulturmessen der Islamischen Föderation in Dornbirn auch schon die türkische Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf” und islamistische Literatur verkauft. Voriges Jahr war in Salzburg die türkische Familientherapeutin Saliha Erdim aufgetreten, die nach dem Hamas-Überfall auf Israel via Instagram zu Allah gebetet hatte, er möge doch den „mörderischen Zionistenstaat” vernichten. Auch heuer hatte ALIF eine Reihe von Gästen mit einschlägigem Potenzial eingeladen. Am Ostersonntag etwa stand Kahraman Tazeoğlu auf der Bühne und gab Autogramme. Der türkische Autor ist ein lautstarker Förderer der vom Nationalrat geschlossen für antisemitisch erklärten BDS-Bewegung zum Boykott Israels und spricht in sozialen Medien vom Staat Israel als „jüdischer Terrororganisation” und von „zionistischen Drecksäcken” (türk.: „Siyonist pislikler”). In der Türkei ist das keine große Sache, man könnte sagen: mainstream. Auch die in Salzburg aufgetretenen Volkssänger, die in der Heimat mit Lobeshymnen auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan berühmt wurden, werden zur AKP neigende Austrotürken kaum als Provokation empfinden. Aber solche Leute ins der öffentlichen Hand gehörende Messezentrum einladen?

Keine Sorge. Erstem Anschein nach ist nichts passiert. Kahraman Tazeoğlu hat nichts über „zionistische Drecksäcke” in die Mikrofone gesprochen. Auch vom ebenfalls eingeladenen Universitätsdozenten Ömer Demirbağ, ist nicht überliefert, dass er seine in türkischen Medien verbreitete These, wonach die Juden weltweit die LGBT-Bewegung unterstützten, um andere Gesellschaften in den Zusammenbruch zu führen, in Salzburg zum Besten gegeben hätte. Das hätte auch das Konzept des Gastgebers gestört. Denn die islamistische Milli-Görüs-Gemeinschaft (IGMG), zu der ALIF gehört, inszenierte sich bei ihren Salzburger Osterfestspielen als Friede-Freude-Eierkuchen-Klub, der Brücken baut, Dialog pflegt und superaktiv an der Integration arbeitet.

„Brücken bauen..."

„Diese Kulturmesse soll sichtbar machen, dass kulturelle Identität kein Hindernis für ein gutes Miteinander ist, sondern eine Bereicherung”, schalmeientönte ALFI-Vorsitzender Murat Baser in seiner Eröffnungsrede. Es gehe hier um menschliche Nähe, um Vertrauen und um das Wiederentdecken des Gesprächs. Baser: „Lassen Sie uns Brücken bauen, lassen Sie uns Fragen stellen, Gemeinsamkeiten entdecken und Unterschiede mit Respekt betrachten.” Blöd nur, dass genau dieser Herr Baser, unangenehme Fragen stellenden Journalisten, konsequent mit Schweigen begegnet. Auf kritische Fragen geht Baser nicht ein. Fast trotzig sagt er aber: „Wir lassen uns nicht als Problem abstempeln, wir sind Teil der Lösung.”

„Schönes Miteinander"

Keine unbequemen Fragen stellen die Ehrengäste, die gemeinsam mit Baser, dem türkischen Botschafter und dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, auf der Bühne das Eröffnungsband durchschneiden und dann ein paar lobende Worte sprechen dürfen. ÖVP-Landtagsabgeordneter Karl Zallinger bedankt sich „seitens der Landes für dieses schöne Zusammenkommen, für dieses Miteinander”. Der ÖVPler gerät richtig ins Schwärmen: „Was für ein Glück, dass wir diese Kulturmesse heuer zum zweiten Mal in Frieden, in Glück und in Wohlstand feiern dürfen.” Dabei ist Zallinger nachgewiesenermaßen über die Hintergründe des Veranstalters informiert. Er weiß seit Langem, dass ALIF die Regionalorganisation der in Deutschland vom Verfassungsschutz als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuften IGMG ist. Er ist informiert, dass Milli Görüs seinen türkischen Gründer Necmettin Erbakan als „großen Gelehrten” verehrt, obwohl dieser bis zu seinem Tod vor 15 Jahren gelehrt hatte, dass die Juden seit 5700 Jahren die Welt regieren und nur ein islamischer Staat ein gute Staat sei.

Ob der Halleiner SPÖ-Bürgermeister Alexander Stangassinger ebenso über diese Organisation Bescheid weiß, ist nicht bekannt. Begeistert ist er jedenfalls. Der Genosse, dessen Partei auch sonst freundschaftliche Kontakte zu den Islamischen Föderationen pflegt, pries in seiner Eröffnungsrede „das schöne Miteinander der Kulturen, das wir jeden Tag erleben”. Wie bei Zallinger bedankt sich Baser für die netten Worte mit einem kleinen Präsent.

Damit die Menschen im Saal nicht glauben, nur die von ÖVP und SPÖ entsandten Ehrengäste würden dem Fundi-Verein auf den Leim gehen, werden auf der Videowall ganz groß Fotos eingeblendet, die den ALIF-Chef mit zwei prominenten Manfreds zeigt – dem Linzer Bischof Scheuer und dem FPÖ-Landeschef Haimbuchner. Dass Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek die Absage der Messe gefordert hatte, bleibt unerwähnt. Natürlich auch, dass die ÖVP in Oberösterreich Milli Görüs deutlich kritischer sieht ihr Salzburger Parteifreund Zallinger. Dort hatte der schwarze Integrationslandesrat Christian Dörfel die Einladung von türkischen Promis mit Antisemitismushintergrund durch die in Linz beheimatete ALIF nach Salzburg als Verstoß gegen die jeglichen Extremismus verbietende Oö. Hausordnung gewertet.

Als einziger geht IGGÖ-Präsident Ümit Vural in seiner Rede ein auf „die Kritik, die in den letzten Tagen laut wurde und auch an mir in Wien nach nicht vorübergegangen ist”. Er nehme das sehr ernst und sei davon überzeugt, „dass der Veranstalter jede konstruktive Kritik zum Anlass nimmt nachzudenken”, sagt Vural. „Aber was ich ablehne, ist ein Übereinander, dass nicht die Betroffenen zu Wort kommen.” Vural geht nicht auf die Inhalte der Kritik ein – und sagt auch nicht, dass dem ALIF-Chef schon vor Beginn der „Türkischen Kulturmesse” sehr wohl die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, diese aber nicht wahrgenommen worden war.