„Opposition wäre leichter“ - Ranghoher SPÖler lässt aufhorchen

Nach 13 Jahren als Landeshauptmann von Kärnten verlässt Peter Kaiser (SPÖ) Ende März die Landesregierung. Im APA-Interview spricht er über das, worauf er stolz ist, was ihm leid tut, Postenschacher-Vorwürfe und Auszeichnungen, die 81,5 Prozent für Andreas Babler und warum sich die SPÖ nach seiner Ansicht leichter tun würde, als Oppositionspartei in die nächste Nationalratswahl zu gehen.

Rückblickend auf seine politische Laufbahn ist Kaiser auf das verbesserte politische Klima, das Kärntner Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz mit dem “Gratiskindergarten” und die Neupositionierung Kärntens – unter freiheitlicher Führung einst eine “Regio non grata” – stolz. “Nicht immer optimalst gelaufen” seien die Dinge während der Pandemie. Unter der Prämisse, Leben zu retten, habe man Maßnahmen gesetzt, “die Menschen weh getan haben, die sie fast nicht ausgehalten haben”. Konkret nennt Kaiser das Besuchsverbot in Pflegeheimen und die Impfpflicht, die, auch wenn sie letztlich nie vollzogen wurde, ihm viele Schmähungen eingebracht habe. Ein “schwerer Fehler” sei seine Idee mit einem Erkennungsarmband für Geimpfte gewesen, “für die ich mich aber auch entschuldigt habe”.

Zum Parteitags-Wahlergebnis von SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler verweist Kaiser auf “Begleiterscheinungen”, denen dieser ausgesetzt war. Unter deren Berücksichtigung “hätte man vor wahrscheinlich zwei Monaten nie und nimmer mit einem Achter vorne gerechnet.” Zufriedenheit sei keine politische Kategorie und keine Eigenschaft des Vorsitzenden. “Ich bin überzeugt, er wird daran arbeiten, noch größere Zustimmungen innerparteilich zu haben.” Aus Kaisers Sicht verdiene die SPÖ Respekt dafür, dass sie, obwohl als Oppositionspartei nicht Schuld an der Misere, Regierungsverantwortung übernommen habe. “Das ist auch etwas, was nicht unumstritten in der SPÖ war.” Die Arbeit in den Ressorts sei besser als das Image der Regierung.

Angesichts der kriegerischen Zeiten glaubt Kaiser, “dass so etwas wie eine größere Sehnsucht nach Verlässlichkeit und Stabilität in Österreich, in Kärnten, überall Platz greift”, und sieht darin auch eine Chance für die SPÖ. Mit kontinuierlicher Arbeit könne man Positives machen. “Aber jetzt ganz offen gesagt, was machst du, wenn auf einmal ein Krieg über Nacht hereinbricht, der die gesamte Preisstruktur im Energieversorgungsbereich zusammenhaut, wo du von externen Effekten wiederum in eine schwierige Situation kommst, die ja noch viele, viele Folgewirkungen haben wird, Flucht und, und, und. Dann ist es manchmal sehr, sehr schwierig, alles auf eigener staatlicher Ebene auszubügeln. Und das trifft immer die Regierenden als Erstes in der Kritik, aber auch im Wählervotum.”

Daran, dass die SPÖ wieder stärkste Kraft in Österreich werden kann, glaubt er. “Dass es geht, haben wir in Kärnten gezeigt.”