Orban als EU-Ratspräsident - das bringt Kritiker auf die Palme
EU-Ratspräsident Charles Michel (48) will bei der anstehenden Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen. Eine Ankündigung, die kuriose Folgen mit sich bringt: Brüssels Machtvakuum müsste nach den Statuten nun ausgerechnet von Viktor Orban (60) gefüllt werden.
Ungarn übernimmt im zweiten Halbjahr 2024 planmäßig den Vorsitz im Europäischen Rat. So weit, so banal. Doch nach der Ankündigung von Charles Michel, er werde seinen Top-Job verlassen, schrillen in Brüssel die Alarmglocken. Die EU-Statuten sehen nämlich vor, dass der jeweilige Regierungschef den Posten des Ratspräsidenten übernehmen soll. Und das ist eben in diesem Fall ausgerechnet der mit der EU auf Kriegsfuß stehende ungarische Premierminister Viktor Orban.
Aufregung über "Handlanger Putins"
Somit wäre bis Ende November Orban gemeinsam mit seiner Intim-Feindin, Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen, der höchste Repräsentant der EU. Dagegen laufen Kritiker freilich Sturm: Führende EU-Politiker wie der deutsche Manfred Weber (CSU), rufen dazu auf, „alles zu unternehmen, um das zu verhindern“. „Ein Handlanger Putins darf nicht in den Chefsessel der Europäischen Union gelangen“, poltert in der “Bild” der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund (39).
Der Kapitän verlässt das Schiff
Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in‘t Veld von der liberalen Fraktion Renew Europe machte Michel via X Vorwürfe: „Der Kapitän verlässt das Schiff inmitten eines Sturms“, schrieb die Parlamentarierin. „Wenn Sie sich so wenig für das Schicksal der Europäischen Union engagieren, wie glaubwürdig sind Sie dann als Kandidat?“
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