Orbán-Besuch für Grüne ein "fatales Signal"
Wenige Minuten bevor der ungarische Regierungschef Viktor Orbán im Parlament eingetroffen ist, übten die Grünen scharfe Kritik an dem Besuch.
“Da geht es um Symbol und Signal, und dieses Signal ist fatal”, sagte Parteichef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz. “Man kann das nur unterschätzen”, wollte Kogler das Treffen nicht herunterspielen. “Wen ladet er ein? Einen Antidemokraten, Antieuropäer und Putinversteher”, sagte er.
Orbán habe seit er an der Macht sei, “die Demokratie abgebaut, gleichzeitig geniert er sich nicht, viele Milliarden einzusacken”. Denn “Orban heißt auch Armut”, die jungen Menschen in Ungarn hätten ohne den “EU-Milliarden” gar keine Perspektiven mehr. “Wir Grünen wollen und werden diese Fehlentwicklungen in unserem Land nicht zulassen”, so Kogler.
Dass heute die europäische Fahne für das Treffen abgehängt worden sei, sei ein weiteres fatales Signal, kritisierte zudem Sigrid Maurer. Und sie fuhr fort: “Es beweist, dass die FPÖ ihre rechtsextremen Fantasien in die Tat umsetzt, wenn sie an der Macht ist”.
Scharfe Kritik von SPÖ-Chef Babler
Scharfe Kritik an dem Besuch übte auch die SPÖ. Rosenkranz werde seiner Rolle als Nationalratspräsident “sicherlich nicht gerecht, wenn er einen Mann empfange, der sein Land in eine korrupte Elitenherrschaft umgebaut hat”, betonte der Parteivorsitzende und Klubobmann Andreas Babler in einer Aussendung.
“Wer Orbán zum Vorbild hat, schadet dem Land und den Leuten. Statt an Lösungen für die großen Herausforderungen zu arbeiten, demonstrieren Kickl und Co. einmal mehr, dass sie Österreich abschotten und unser Land orbanisieren wollen”, betonte Babler zudem.
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