Ungarn-Premier Victor Orrbán will gegen die Antifa vorgehenAPA/ATTILA KISBENEDEK

Ungarn hat erstmals eine Liste terroristischer Organisationen veröffentlicht und führt darin Antifa-Gruppen auf. Die Regierung in Budapest veröffentlichte am Freitag ein Dekret im Amtsblatt, in dem die Erstellung einer nationalen Liste von Terrorgruppen angeordnet wird. Darin können nur Organisationen aufgenommen werden, die nicht auf EU- oder UNO-Sanktionslisten aufgeführt werden. Möglich werden damit Finanzsanktionen gegen jede aufgeführte Gruppe.

Einzelpersonen, die mit ihnen in Verbindung stehen, können auf eine Schwarze Liste gesetzt, ausgewiesen oder an der Einreise gehindert werden. “Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind”, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der wohl engste Verbündete von US-Präsident Donald Trump in der EU, in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch wenn sie noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, “bevor sie welche begehen”, fügte Orban hinzu.

Die Antifa agiert weltweit und ist immer wieder an kriminellen Aktionen beteiligtAPA/AFP/Alex HALADA

Orban folgt Trump

Auf der Liste stehen die Antifa-Bewegung und die deutsche Hammerbande/Antifa Ost, die sich 2023 an Straßenprotesten in Budapest beteiligt hatte. Mehrere linksgerichtete Aktivisten, die an einer Protestkundgebung teilgenommen hatten, wurden wegen der Zusammenstöße strafrechtlich verfolgt.

Ungarn folgte damit dem Vorbild von US-Präsident Trump, der die Antifa-Bewegung am Montag offiziell als “terroristische Organisation” eingestuft hatte. Der Schritt erfolgte nach dem tödlichen Attentat auf den US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. Allerdings ist unklar, wie die Bewegung definiert werden soll – nach Angaben von Experten handelt es sich eher um eine politische Ideologie als um eine organisierte Gruppe.

Ungarn führte bisher keine Liste für terroristische Gruppen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte die EU aufgefordert, die linke Antifa-Bewegung nach dem Vorbild der US-Regierung unter Trump als “terroristisch” einzustufen.