Orban im Wahlkampf: „EU will Pro-Ukraine-Regierung“

Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orbán macht den Konflikt mit Brüssel zum Wahlkampfthema Nummer eins. Sein Vorwurf: Brüssel und Kiew haben sich zusammengeschlossen, um politischen Druck auf Ungarn auszuüben – nur 50 Tage vor den Parlamentswahlen.

Umgekehrt ertönen scharfe Töne aus der EU. Der Auslöser ist Ungarns Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine bis Ende 2027 sowie des 20. EU-Sanktionspakets gegen Russland. In Brüssel fallen Begriffe wie „Schande“ und „schockierend“. In Budapest spricht man hingegen von „Erpressung“ und „Einmischung“ und erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Kiew.

Im Zentrum steht die Druzhba-Pipeline. Orbán erklärte, die Entscheidung der Ukraine am 27. Jänner, Öllieferungen über diese Leitung zu blockieren, sei in der ungarischen Geschichte beispiellos. Eine Regierungsprüfung habe ergeben: Es gibt kein technisches Hindernis für die Wiederaufnahme des Transits. „Die Entscheidung der Ukraine bestimmt, ob die Pipeline wieder in Betrieb geht oder nicht“, sagte Orbán. Er bezeichnete den Schritt als „offene politische Erpressung“.

Ungarn argumentiert zusätzlich juristisch: Nach Artikel 275 des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens habe sich die Ukraine verpflichtet, den ununterbrochenen Energietransit in EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Nach Artikel 222 des Vertrages über die Europäische Union sei die EU verpflichtet, einem Mitgliedstaat beizustehen, der von einer dritten Partei geschädigt wird. Beide – sowohl die EU als auch die Ukraine – handelten vertragswidrig.

Orbáns Vorwurf: Statt Ungarn zu schützen, stelle sich Brüssel auf die Seite Kiews.

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und verweist auf russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Sie seien der Grund für die Blockade.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation, bekräftigt Orbáns Linie: Die Ukraine wolle kurz vor den Wahlen Treibstoffknappheit und Benzinpreise von „1.000 Forint pro Liter“ – umgerechnet 2,64 Euro – verursachen.

Orbán hält nicht lange hinterm Berg: Ihm zufolge wollen Brüssel und Kiew eine Regierung in Budapest, die Ungarn von russischer Energie abkoppelt, weitere Finanzhilfen an die Ukraine bewilligt, den EU-Beitritt der Ukraine unterstützt.

Mit anderen Worten: Man wolle einen „Gouverneur, der Kiew treu ergeben ist“. Sein Appell: „Hände weg! Die Zukunft Ungarns wird vom ungarischen Volk entschieden.“

Mit dem ausbleibenden Öltransit über die Ukraine begründet die ungarische Regierung ihre eigenen Gegenmaßnahmen. „Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-Darlehen, bis der Öltransit wieder aufgenommen wird“, erklärte Außenminister Péter Szijjártó, Mitglied der Fidesz-Regierung.

Ungarn reagierte nach eigenen Angaben mit mehreren Maßnahmen: Öffnung strategischer Ölreserven zur Sicherung der Inlandsversorgung, Organisation alternativer Lieferwege über See, um die Pipeline-Abhängigkeit zu reduzieren, gemeinsamer Stopp von Diesellieferungen an die Ukraine zusammen mit der Slowakei.

Budapest gibt an, zuvor rund zehn Prozent der ukrainischen Dieselimporte geliefert zu haben. Der Lieferstopp ist damit nicht nur symbolisch, sondern wirtschaftlich spürbar. Zugleich betont die Regierung, Stromexporte nicht leichtfertig zu unterbrechen, da dies vor allem Familien in der westukrainischen Region Transkarpatien treffen würde. Der Konflikt richte sich gegen die ukrainische Regierung – nicht gegen die Bevölkerung.

Budapest erntete in Brüssel scharfe Kritik. Die ungewöhnlich harten Reaktionen richten sich konkret gegen Orbáns Doppel-Blockade: Ungarn stoppt im Rat sowohl das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine bis Ende 2027 als auch das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland – nach Sicht vieler Regierungen ein Angriff auf Europas Geschlossenheit.

Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nannte das Vorgehen „wirklich bedauerlich“ und einen „Rückschlag“ – weil Ungarn damit zentrale außen- und sicherheitspolitische Beschlüsse lahmlegt. Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard, sprach von einer „Schande“ – mit Blick darauf, dass die Ukraine Geld bekommen müsse und ein Mitgliedstaat dies blockiere.

Radosław Sikorski, Außenminister Polens, nannte es „schockierend“ und einen Bruch der europäischen Solidarität – weil Budapest ausgerechnet in der Ukraine-Frage aus der Reihe tanze. „Erstaunt“ zeigte sich Johann Wadephul, deutscher Außenminister – über die erneute Blockade kurz vor einem symbolisch wichtigen Zeitpunkt.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigte an, das Darlehen werde „auf die eine oder andere Weise“ kommen – also notfalls über alternative Konstruktionen ohne Budapest. António Costa, Präsident des Rates der Europäischen Union, forderte Ungarn auf, das Veto „sofort“ aufzugeben – und die Blockade nicht länger fortzusetzen

Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union erlaubt es, einem Mitgliedstaat bei schwerwiegender und anhaltender Verletzung der Grundwerte der EU bestimmte Rechte zu entziehen – bis hin zur Aussetzung des Stimmrechts im Rat der Europäischen Union.

Kęstutis Budrys, Außenminister Litauens, brachte das öffentlich ins Spiel. Auch im Europäischen Parlament fordern Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und FDP-Europaabgeordnete, den Entzug des Stimmrechts Ungarns.

Auch Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, erklärte, es sei Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen.

Zudem werden finanzielle Druckmittel sowie eine mögliche Reform des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik diskutiert.

Orbán übt seit Jahren Kritik an der Ukraine-Politik der EU. Die europäische Kriegsstrategie sei wirtschaftlich nicht tragfähig, erklärte er. Die Europäische Union habe bereits rund 200 Milliarden Euro für die Ukraine aufgewendet. Weitere Verpflichtungen stünden im Raum.

Er verwies auf hohe Energiepreise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, steigende Schuldenstände in den Mitgliedstaaten. Ungarn müsse außerhalb des Krieges bleiben und sich vor wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen schützen.