Orbán kritisiert EU-Tiefschlaf und setzt auf Familienpolitik statt Zuwanderung

Die EU steht im Mittelpunkt von Viktor Orbáns scharfer Kritik. Er wirft den europäischen Spitzenpolitikern vor, tatenlos zuzusehen, während der Krieg in der Ukraine weitergeht, und drängt auf direkte Gespräche mit Wladimir Putin. Gleichzeitig stellte er ein umfassendes Familienprogramm vor, das den demografischen Niedergang Ungarns stoppen soll und das, ohne auf Migration zu setzen.

Im Kossuth-Radio erklärte der ungarische Premier, Europa habe den entscheidenden Zeitpunkt für Friedensgespräche mit Russland verschlafen. Weder der französische Präsident noch der deutsche Kanzler hätten bisher das Gespräch mit Wladimir Putin gesucht, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Orbán betonte, dass der Krieg in Europa tobe und es im ureigenen Interesse der EU liege, ihn zu beenden. Ein geplantes Treffen zwischen Donald Trump und Putin bezeichnete er als positives Signal, machte jedoch deutlich, dass nicht allein die USA über den Frieden in Europa verhandeln sollten. Nur ein direkter und hochrangiger Dialog könne eine Chance auf ein Ende der Kämpfe bieten.

Neben seiner außenpolitischen Forderung präsentierte Orbán ein neues Wohnkreditprogramm, das Familien den Weg zu Eigentum erleichtern und die finanzielle Belastung deutlich senken soll. Migration sei für ihn keine Option: „Im Westen will man das Problem mit Migration lösen. Das gefällt uns nicht.“ Er warnte vor Städten, in denen mehr Ausländer als einheimische Kinder in Schulen sitzen, vor steigenden Sicherheitsrisiken und einer sinkenden Lebensqualität. Kritik an seinem Programm wies er als politisch motiviert und auf falschen Behauptungen beruhend zurück.

Zum Abschluss des Interviews ging der Premier auf internationale Desinformationskampagnen ein, darunter eine gegen Donald Trump. „Es ist ein Skandal, staatliche Organe wurden eingesetzt, um Fake News zu verbreiten“, so Orbán.Ähnliche Methoden werden auch gegen Ungarn eingesetzt, um eine Regierung an die Macht zu bringen, die in Brüssel erwünscht ist – und nicht jene, die vom Volk gewählt wurde. Zugleich betonte er, dass es ernsthafte Möglichkeiten gebe, sich gegen solche Versuche zu wehren.