Der ungarische Premierminister Viktor Orbán gehört mittlerweile zu den schärften Kritikern der Russland-Sanktionen. Durch die jüngste Befragung in Ungarn sieht er sich darin bestätigt.APA/AFP/Attila KISBENEDEK

Das Umfrageergebnis sei „richtungsweisend“, erklärte Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi auf Facebook. Es solle auch in Brüssel gehört werden. Die Botschaft stimme eindeutig für eine Neubewertung der Sanktionen.

Die ungarische Regierung von Premier Viktor Orbán lässt immer wieder „nationale Konsultationen“ durchführen, bei denen per Brief oder online abgestimmt werden kann. Die Befragungen haben jedoch keine juristisch verbindlichen Folgen.

Fragen zu Sanktionen mit Blick auf Energieträger, Rohstoffe, Tourismus, Inflation

Diesmal wurden die Ungarn gefragt, ob sie mit den EU-Sanktionen gegen Russland einverstanden sind, und zwar im Hinblick auf Energieträger, Rohstoffe und nuklearen Brennstäbe. Ebenso befasste sich die Volksbefragung mit den Folgen der Sanktionspolitik für den Tourismus und dem Anstieg der Lebensmittelpreise wegen der Sanktionen.

Orbáns Kritiker halten die Fragen schon seit Jahren für suggestiv, manipulativ und irreführend. Praktisch könnten nur Antworten im Sinne der Regierung gegeben werden. Wahlberechtigt sind in Ungarn acht Millionen Menschen. Teilgenommen haben an der Abstimmung 1,4 Millionen Bürger.

Ungarn hat ebenfalls für die Sanktionspakete gestimmt, sagen Orbáns Kritiker

Orbán hatte die Ansetzung der Konsultation Ende September 2022 mit scharfer Kritik an den Sanktionen begründet: „Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten haben darüber entschieden.“ Beobachter kritisieren, dass auch Ungarn bisher allen EU-Sanktionspaketen gegen Russland zugestimmt habe.