Orbán nennt Ukraine „Feind“: Streit um russische Energie eskaliert
Kurz vor der Parlamentswahl verschärft Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den Ton gegenüber Kiew. Hintergrund sind der Streit um russische Energieimporte und Entscheidungen Brüssels.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich im Wahlkampf deutlich zur Ukraine und zur Energiepolitik.IMAGO/Xinhua
Wie die WELT berichtet, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer scharfen Wortmeldung im Wahlkampf für internationale Aufmerksamkeit gesorgt. In einer Rede warf er der Ukraine vor, in Brüssel aktiv darauf hinzuwirken, dass Ungarn keine günstigen russischen Energieimporte mehr erhalte. Solange dies geschehe, könne die Ukraine nicht als Partner betrachtet werden, so Orbán.
„Solange das so ist, ist sie unser Feind“
In einer Wahlkampfrede in der westungarischen Stadt Szombathely bezeichnete Orbán die von Russland angegriffene Ukraine als „Feind“. Anlass sei der aus seiner Sicht anhaltende Druck aus Kiew auf die EU-Institutionen. „Die Ukrainer müssen damit aufhören, in Brüssel dauernd zu verlangen, dass Ungarn von der billigen russischen Energie abgeschnitten wird“, sagte Orbán laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Und weiter: „Solange die Ukraine das tut, ist sie unser Feind.“
Ungarn ist stark von russischen Gas- und Erdöllieferungen abhängig. Anders als viele andere EU-Staaten hat die Regierung in Budapest bislang keine umfassenden Schritte unternommen, um diese Abhängigkeit zu reduzieren.
Energiepolitik und enge Beziehungen zu Moskau
Orbán gilt innerhalb der Europäischen Union als der Regierungschef mit den engsten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während zahlreiche EU-Länder ihre Energieversorgung seit Beginn des Ukraine-Kriegs umgestellt haben, setzt Ungarn weiterhin auf Lieferungen aus Russland.
Seine Aussagen zur Ukraine erfolgen vor dem Hintergrund laufender Debatten in Brüssel über Sanktionen, Energiepolitik und den Umgang mit Drittstaaten im Zusammenhang mit dem Krieg.
Wahlkampf und Rückhalt aus den USA
Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Erstmals seit vielen Jahren hat Orbán einen ernstzunehmenden innenpolitischen Herausforderer: Der bürgerlich-konservative Peter Magyar liegt mit seiner Tisza-Partei in Umfragen vor der regierenden Fidesz-Partei.
Internationale Unterstützung erhielt Orbán zuletzt von US-Präsident Donald Trump. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump Orbán als „wahrhaft starke und mächtige Führungspersönlichkeit“ und erklärte, die bilateralen Beziehungen hätten unter Orbáns Regierung einen neuen Höhepunkt erreicht. Bereits 2022 hatte Trump Orbán unterstützt und bekräftigte nun erneut seine Unterstützung vor der Wahl.
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