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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Interview mit dem polnischen Journalisten Michał Karnowski deutliche Worte gefunden. Er verurteilte die Verfolgung der konservativen Führung in Polen und kritisierte das Schweigen der EU-Institutionen: „Was in Polen passiert, ist inakzeptabel – es ist beschämend, dass die Europäische Union dazu schweigt und es sogar unterstützt.“

Moralisches Gleichgewicht wieder herstellen

Orbán sprach vom Konzept des „moralischen Gleichgewichts“, das nach seiner Ansicht wiederhergestellt werden müsse. Brüssel müsse für seine doppelten Standards zahlen: „Ich bin kein Mann der Rache … aber was sie Polen und Ungarn angetan haben, ist nicht hinnehmbar. Brüssel muss den Preis zahlen.“

Der Premier bezeichnete den Sieg des neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki als Wendepunkt. Es sei „eine Chance, die mitteleuropäische Zusammenarbeit neu zu gestalten“ und bei EU-Entschiedungen wieder ein Gewicht zu haben. Berlin und Brüssel war er vor, die Visegrád-Gruppe bewusst zu schwächen: „Das ist offensichtlich und bewusst.“

Kriegsbudget und Ukraine Krieg

Auch den neuen EU-Haushalt attackierte Orbán scharf. Er sprach von einem „Kriegsbudget“, weil ein Viertel der Mittel für die Ukraine vorgesehen sei. Verteidigungsausgaben seien wichtig, betonte er, müssten aber aus den nationalen Budgets kommen – nicht aus dem gemeinsamen Topf. Ungarn werde keinem Budget zustimmen, solange die eingefrorenen Gelder nicht zurückgegeben seien: „Zuerst müssen sie sie zurückgeben. Dann können wir verhandeln.“

Zum Ukraine-Krieg erklärte Orbán, Frieden sei nur durch ein direktes Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin möglich. „Dieser Krieg ist kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland – er ist ein Krieg zwischen dem Westen und Russland.“ Die Ablehnung seines Friedensvorschlags durch Präsident Selenskyj nannte er einen Fehler.

„Größten Korruptionsskandal der EU“

Darüber hinaus sprach Orbán vom „größten Korruptionsskandal der EU“: konkret bezieht er sich auf die verdeckten Finanzierung von Medien und NGOs. Er kündigte an, in Ungarn ein Gesetz gegen ausländische Geldflüsse an politisch aktive NGOs einzuführen. Und auch beim Thema Migration warnte er eindringlich: „Meine Generation hat den muslimischen Zustrom an unserer Südgrenze gestoppt. Die nächste Generation wird unsere Westgrenze verteidigen müssen.“

Am Ende stellte Orbán klar: Ungarn sei tief gespalten – zwischen „Patrioten und Souveränisten“ auf der einen und „Internationalisten und Imperialisten“ auf der anderen Seite.