Orban-Sieg unerwünscht? In Brüssel kursiert schon der „Plan B“

Der Wahlkampf in Ungarn wird immer explosiver. Zuerst eskalierte der Streit mit Kiew über die Druschba-Pipeline. Budapest wirft der Ukraine vor, den wichtigen Öltransit nach Ungarn zu blockieren.

Dann folgte der nächste Paukenschlag: Ungarische Behörden stoppten einen ukrainischen Geld- und Goldtransport aus Österreich. An Bord der gepanzerten Fahrzeuge sollen Millionenbeträge in Dollar und Euro sowie mehrere Kilogramm Gold gewesen sein. Nach ukrainischer Darstellung war es ein regulärer Banktransport der Staatsbank Oschadbank – ungarische Behörden stoppten die Fahrzeuge jedoch wegen des Verdachts auf Geldwäsche.

Die Regierung reagierte sofort. Außenminister Péter Szijjártó verlangte Aufklärung. Minister János Lázár brachte den Transport sogar mit dem Ölstreit in Verbindung. Die Opposition hingegen versuchte, das Thema wieder auf Inflation, Steuern und Orbáns Wirtschaftspolitik zu lenken. Doch der Streit trifft einen Nerv – mitten im Wahlkampf.

Für Premier Viktor Orbán steht bei der Wahl im April alles auf dem Spiel. In seiner Rede zur Lage der Nation sprach er von einer „schicksalhaften“ Entscheidung. Es gehe um Souveränität, Familienpolitik und wirtschaftliche Stabilität. Gleichzeitig griff Orbán Brüssel frontal an. Nach der Wahl wolle man das „globale Netzwerk der Linksliberalen“ und „Agenten Brüssels“ zurückdrängen.

Auch außenpolitisch bleibt Orbán hart: Ungarn werde „niemals zulassen“, Waffen, Geld oder Soldaten in den Ukrainekrieg zu schicken.

Oppositionsführer Péter Magyar von der Partei Tisza zeichnet ein anderes Bild. Ungarn müsse wieder enger an Europa rücken, sagte er bei seiner eigenen Rede zur Lage der Nation.

Er versprach, eingefrorene EU-Gelder rasch freizubekommen – unter anderem durch einen Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft.

Im Übrigen zeigt sich Magyar unter Verweis auf Umfragen, die ihn haushoch vorne sehen, siegesgewiss. Gleichzeitig jedoch erhebt er bereits jetzt schwere Vorwürfe. Die Regierungspartei Fidesz könne versuchen, die Wahl zu manipulieren, sagte er. Sollte es dazu kommen, werde das „schwerwiegende Konsequenzen“ haben.

Genau hier wird es politisch brisant. Denn wer gleichzeitig einen überwältigenden Wahlsieg ankündigt – und zugleich Wahlbetrug ins Spiel bringt – setzt ein starkes Narrativ. Kálnokys Lesart ist klar: Sollte die Opposition verlieren, könnte das Ergebnis als illegitim dargestellt werden

Diese Entwicklung beschreibt der in Budapest lebende Journalist Boris Kálnoky in einem Beitrag für das Portal Libratus. Der freie Journalist und Buchautor arbeitete unter anderem für Die Welt, Die Presse und Die Weltwoche und leitet heute die Medienschule am Mathias-Corvinus-Kollegium.

Kálnoky sieht mehrere Indizien, die in dieselbe Richtung weisen: Betrugsvorwürfe im Vorfeld, politisch aufgeladene Umfragen und Debatten über mögliche EU-Maßnahmen gegen Ungarn.

Seine zugespitzte These lautet: „Eine Strategie wird bereits vorbereitet, um Orbán von der Macht fernzuhalten: der Vorwurf des Wahlbetrugs.“ Sollte Orbán tatsächlich gewinnen, könnte genau dieser Vorwurf schnell politische Dynamik entfalten – in Ungarn selbst, aber auch auf EU-Ebene.

Denn während die Opposition allein wenig Hebel hätte, um ein Wahlergebnis anzufechten, verfügt Brüssel über ganz andere Instrumente. Diskutiert werden in europäischen politischen Debatten schon jetzt: eine „Koalition der Willigen“ ohne Ungarn und Slowakei, der Entzug von EU-Geldern, oder sogar Forderungen, Ungarn Stimmrechte zu entziehen.

Nach Kálnokys Einschätzung könnte ein Streit über die Legitimität der Wahl solchen Forderungen neuen Auftrieb geben.

Zur aufgeheizten Stimmung tragen auch die extrem widersprüchlichen Meinungsumfragen bei. Einige Institute sehen die Opposition klar vorne. Andere prognostizieren weiterhin einen Sieg von Fidesz. Brisant dabei: Laut Kálnoky lagen mehrere regierungsnahe Institute schon 2022 näher am tatsächlichen Wahlergebnis, während oppositionell oder „unabhängig“ auftretende Demoskopen teils deutlich danebenlagen und nun zusätzlich wegen fragwürdiger Gewichtung und widersprüchlicher Rohdaten in die Kritik geraten.

Besonders viel Aufsehen erregte eine Umfrage des Instituts Médián, die der Tisza-Partei einen deutlichen Vorsprung zuschrieb. Regierungsnahe Politiker erklärten jedoch, diese Zahlen hätten „keinerlei Beziehung zur Realität“. Kurz darauf präsentierte das regierungsnahe Institut Nézőpont das Gegenteil: stabile Führung für Orbán.

Der Konflikt eskalierte weiter, als interne Daten des Instituts Médián veröffentlicht wurden. Kritiker behaupteten, die Rohdaten hätten ein deutlich knapperes Ergebnis gezeigt als die später veröffentlichten Werte. Médián-Chef Endre Hann bestätigte die Echtheit der Dokumente, wies Manipulationsvorwürfe aber zurück.

Politisch wirkt schon die Kontroverse selbst. Denn wenn Umfragen massiv voneinander abweichen, wächst automatisch auch der Streit darüber, welches Ergebnis am Ende überhaupt glaubwürdig ist. Für Beobachter zeigt sich damit ein ungewöhnliches Bild: Noch bevor die Ungarn gewählt haben, wird bereits um die Deutung des möglichen Wahlergebnisses gerungen. Sollte Orbán erneut gewinnen, könnte der eigentliche politische Showdown erst beginnen – nicht nur in Budapest, sondern auch in Brüssel.