Orbán startet "nationale Petition" gegen EU-Hilfen für die Ukraine

“Jeder wird diese (nationale Petition) erhalten und die Chance bekommen, ‘Nein’ zu sagen und gemeinsam mit der Regierung zu sagen, dass wir nicht zahlen werden”, sagte der Ministerpräsident. Die Aktion ist eine Art informelles Referendum.

Den Bürgern wird ein Stimmzettel zugesandt. Der Opposition warf er vor, pro-ukrainisch zu sein. Hintergrund ist die für April angesetzte Wahl, die Umfragen zufolge eng werden dürfte. Orbáns Fidesz-Partei liegt in den meisten Erhebungen hinter der Tisza-Partei des Oppositionsführers Péter Magyar. Orbán präsentiert die Wahl als eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden. Er stellt die Ukraine als nicht unterstützungswürdig dar und seine Regierung als Schutz vor einer Ausweitung des Konflikts. Orbán sagte, die EU werde Druck auf Ungarn ausüben, junge Menschen zum Kampf in die Ukraine zu schicken.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Vorschlag für ein Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro unterbreitet. Die öffentliche Meinung in Ungarn hat sich gegen die Finanzierung der benachbarten Ukraine gewendet. Einer Umfrage zufolge sprachen sich im vergangenen Jahr 63 Prozent der Ungarn dagegen aus, während es 2023 noch 41 Prozent waren. Oppositionsführer Magyar hat erklärt, seine Partei unterstütze den Frieden in der Ukraine, lehne eine Wehrpflicht ab und werde keine Eskalation des Krieges unterstützen.