Orban stoppt EU-Haftbefehl – Ungarn schützt Polens Ex-Justizminister Ziobro

Jetzt wird es explosiv. Gegen Polens früheren Justizminister Zbigniew Ziobro soll ein Europäischer Haftbefehl erlassen werden. 26 Straftaten wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor: Untreue, Amtsmissbrauch, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Zentrum stehen rund 35 Millionen Euro aus einem staatlichen Opferhilfefonds – angeblich zweckwidrig verteilt, teils für den Kauf der israelischen Spionagesoftware Pegasus.

Doch dieser Fall ist weit mehr als ein Korruptionsverfahren. Er ist ein politischer Flächenbrand – mit Sprengkraft für Polen und die EU.

Ein Warschauer Gericht hat mittlerweile Untersuchungshaft für drei Monate genehmigt. Damit ist die Affäre auf einer neuen Stufe: Erstmals geht es um eine richterlich sanktionierte Maßnahme, die den Weg zu einem Europäischen Haftbefehl ebnet.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“, dass Ziobro die 26 Delikte begangen habe. Kritiker sehen darin bereits eine kommunikative Vorverurteilung – zumal das Gericht in diesem Stadium weder Schuld noch Beweisstärke abschließend geprüft hat. Die Verteidigung hat Berufung angekündigt.

Seit Oktober lebt Ziobro in Ungarn. Dort soll ihm Asyl gewährt worden sein – mit der Begründung, er könne in Polen kein faires Verfahren erwarten. Offiziell bleibt Budapest zurückhaltend. Klar ist jedoch: Ungarn hat sein Auslieferungsrecht verschärft. Anerkannte Asylberechtigte werden nicht auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls überstellt.

Das bedeutet: Selbst wenn Warschau den EU-Haftbefehl durchsetzt, könnte Budapest die Auslieferung verweigern.

Ein EU-Mitglied schützt damit einen Politiker vor der Justiz eines anderen EU-Staates. Der Europäische Haftbefehl – eines der zentralen Integrationsinstrumente der Union – läuft ins Leere. Das Vertrauen im europäischen Rechtsraum steht auf dem Prüfstand.

Ziobro bestreitet sämtliche Vorwürfe. Er habe „keinen Cent“ aus dem Fonds erhalten. Die Ermittlungen seien Vergeltung, sagt er. Als Justizminister der konservativen PiS-Regierung habe er Verfahren gegen Politiker des heutigen Regierungslagers eingeleitet – auch gegen Donald Tusk selbst.

Er spricht von einem „Schauprozess“. Besonders brisant: Die vorsitzende Richterin sei Mitglied der Richtervereinigung Iustitia, die seine Justizreformen bekämpft habe. Er habe ihre Befangenheit beantragt – ohne Erfolg.

Sollte dieser Vorwurf Substanz haben, kehrt sich das alte Narrativ um: Jahrelang warf Brüssel der PiS-Regierung vor, Richter zu politisieren. Nun steht die Frage im Raum, ob unter der neuen, liberal geführten Regierung selbst politischer Druck auf die Justiz entsteht.

Zusätzlich irritierend: Die Staatsanwaltschaft spricht von „unbekanntem Aufenthaltsort“. Ziobro kontert öffentlich und versucht im Fernsehen vergeblich, die Polizei zu kontaktieren, um seine Adresse mitzuteilen. Ein symbolträchtiger Moment in einem ohnehin hochpolitisierten Verfahren.

Seit dem Machtwechsel 2023 verfolgt die Regierung von Donald Tusk konsequent frühere Amtsträger der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Auch gegen Ex-Premier Mateusz Morawiecki läuft ein Verfahren. Offiziell geht es um die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“. Kritiker sprechen von politischer Säuberung.

Die Opposition nennt die Ermittlungswelle offen eine „Hexenjagd“. Sie verweist auf umstrittene Maßnahmen des neuen Justizministeriums – darunter Eingriffe in Richterbesetzungen und institutionelle Neuordnungen.

Hinzu kommt eine bemerkenswerte Schieflage: Obwohl zentrale Reformgesetze aus der PiS-Zeit fortbestehen, wurden nach dem Regierungswechsel Milliarden an EU-Geldern freigegeben. Gleichzeitig werden Gerichtsentscheidungen aus der PiS-Ära angefochten und Richterstatus infrage gestellt.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wird hier der Rechtsstaat repariert – oder neu politisch kalibriert?

Ein Kernpunkt bleibt die Beschaffung der israelischen Spionagesoftware Pegasus. Kritiker werfen der früheren konservativen Regierung vor, damit politische Gegner überwacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Finanzierung über den Opferfonds einen Beleg für systematischen Missbrauch.

Juristisch ist die Lage jedoch komplex. Der Kauf selbst war nicht per se illegal. Entscheidend ist die Zweckbindung der Mittel – und die Frage, ob tatsächlich eine kriminelle Vereinigung vorlag oder eine politische Konstruktion im Raum steht.

Auch die Begründung der Untersuchungshaft – Flucht- und Einflussgefahr – wird kontrovers diskutiert, da Ziobro sich offen in Ungarn aufhält.

Ziobro ist nicht der erste PiS-Politiker mit Asyl in Ungarn. Bereits 2023 erhielt der frühere Vizeminister Marcin Romanowski Schutz in Budapest. Warschau erwägt juristische Schritte auf EU-Ebene. Damit droht ein offener Konflikt zwischen Mitgliedstaaten – und möglicherweise ein weiterer Testfall für den Europäischen Gerichtshof.

Ein Europäischer Haftbefehl ist eines der schärfsten Instrumente im EU-Rechtsraum. Doch was passiert, wenn ein Mitgliedstaat die Vollstreckung verweigert? Polen gegen Ungarn. Regierung gegen Opposition. Nationales Asylrecht gegen europäische Rechtsordnung.

Der Fall Ziobro ist längst zu einem sich laufend zuspitzenden Machtkampf geworden, dessen Ausgang könnte weit über Polen hinauswirken könnte.