Viktor Orbán sieht die Forderungen der Ukraine im Widerspruch zu ungarischen InteressenAPA/AFP/Jure Makovec

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt eine Transiterlaubnis für Waffenlieferungen an die Ukraine ab, und ebenso eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Beide Forderungen hatte zuletzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neuerlich erhoben, doch Ungarn winkt ab: Das würde ungarischen Interessen widersprechen, erklärte Orbáns Sprecher Bertalan Havasi.

Ungarn will keine Sanktionen auf russisches Erdgas und Erdöl

Donnerstagabend hatte sich Selenskyj in einer Videoansprache beim EU-Gipfeltreffen speziell an Orbán gewandt. Er forderte den Ungarn auf, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine eindeutige Position zu beziehen.

Der Sprecher Orbáns sagte, Ungarn wolle sich aus diesem Krieg heraushalten und werde deswegen weder Waffen in die Ukraine schicken, noch deren Transit erlauben. Ungarn werde auch der Ausweitung der Sanktionen nicht zustimmen, wenn diese sich auf Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl beziehen würden, denn es gelte zu verhindern, “dass ungarische Familien den Preis für diesen Krieg bezahlen”. Das meiste in Ungarn verbrauchte Erdöl und -gas komme aus Russland.

Orbán begrüßt zusätzliche Präsenz von NATO-Soldaten im Land

Den bisherigen Sanktionen gegen Russland hatte Ungarn allerdings zugestimmt. Die betreffende Verordnung regelt zudem, dass Waffenlieferungen nur möglich sind, wenn sie nicht direkt über die ungarisch-ukrainische Grenze gehen, sondern von Ungarn in ein Drittland laufen. Die beim Nato-Gipfel vom Donnerstag beschlossene Präsenz von zusätzlichen Nato-Soldaten in Ungarn wurde von Orbán ebenfalls begrüßt.

Der ungarische Regierungschef hat bis zur Invasion gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin gepflegt. Mit direkter Kritik an Putins Vorgehen in der Ukraine hat sich Orbán bisher zurückgehalten.