Orbán verärgert Brüssel mit Veto gegen 18 Milliarden Euro schwere Ukraine-Hilfe
Eklat in der EU. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist sauer. Sie wirft Viktor Orbán und seiner Regierung vor, die 18 Milliarden Euro schwere EU-Finanzhilfe für die Ukraine mit unredlichen Mitteln zu blockieren. Budapest solle nicht „pokern“, um Brüssel in einem Rechtsstaatlichkeitsstreit unter Druck zu setzen.
Lehnt das EU-Hilfspaket für die Ukraine dezidiert ab, Ungarns Premier Viktor OrbánOlivier Hoslet / POOL / AFP
Annalena Baerbock griff die Kritik mehrerer EU-Diplomaten auf, die der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orbán Erpressung vorwerfen. Gegen Ungarn ist von Seiten der EU derzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren anhängig. Der Vorwurf gegen Budapest: Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt. Sollte Ungarn die Auflagen Brüssels bis zum 19. November nicht erfüllen, droht dem Land der Verlust von diversen EU-Fördergeldern in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro.
Doch zurück zur Finanzhilfe für die Ukraine. Die EU-Kommission legte auf Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch ein 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket vor, um dabei zu helfen, die Wirtschaft und öffentliche Verwaltung der kriegsversehrten Ukraine im kommenden Jahr über Wasser zu halten. Außerdem soll mit dem Geld die Energie-Infrastruktur wiederhergestellt werden, die durch russische Raketen- und Kamikaze-Drohnenangriffe zerstört worden ist.
Ungarn schert aus der EU-Hilfs-Allianz für Ukraine aus
Am Mittwoch kam es allerdings zu einem Knalleffekt. Denn bei einem ebenfalls am Mittwoch stattgefundenen Treffen der EU-Botschafter, erklärte Ungarn, es könne das Hilfspaket für die Ukraine „nicht unterstützen“. Das würde jedoch bedeuten, dass die 18 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für die Ukraine nicht fließen würde. Hilfsgelder für die Ukraine müssen aufgrund der EU-Haushaltsregeln von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.
Das Nein Ungarns hat in Brüssel, Berlin und anderen EU-Hauptstädten für reichlich Unmut gesorgt. Viele sehen darin eine Erpressungstaktik Orbáns und seiner Regierung, um Druck zur Freigabe der mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern zu erzeugen, die Brüssel gegenüber Ungarn zurückhält.
Laut Baerbock greift Ungarn in die Trickkiste
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wetterte: Ungarn versuche, die EU mit Gewalt zu Zugeständnissen im Rechtsstaatlichkeitsstreit zu bewegen. Und sie machte deutlich: Die finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine sei „keine normale europäische Angelegenheit“, bei der man „pokert“ und Kuhhandel betreibt.
“Wir sind in einer Situation, in der wir mit der Finanzhilfe aus Europa gerade Leben retten“, sagte Baerbock. „Wir sehen, dass mindestens 30 Prozent, wenn nicht sogar 40 Prozent der zivilen Infrastruktur in der Ukraine zerstört sind“, fügte sie hinzu und argumentierte, dass das EU-Hilfspaket schnell genehmigt werden müsse, weil der Winter vor der Tür stehe.
Derweil rechtfertigte Ungarns Finanzminister Mihály Varga die ungarische Ablehnung des Ukraine-Hilfspakets so: „Ungarn ist bereit, die Ukraine zu unterstützen, aber wir lehnen einen neuen milliardenschweren Kredit ab, der von der EU aufgenommen werden soll.“
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Kommentare
Ist die Deutsche Margaret Thatcher
Ich bin deutscher und ich schaeme mich fuer unsere politiker.die finanzieren mit unserem geld den krieg und nehmen dafuer sogar schulden auf, die wollen jetzt den staatshaushalt eines nicht eu staates finanzieren und danach wollen sie die ukraine wiederaufbauen was weitere 500 milliarden kostet.dieses deutschland wird von menschen ohne berufsabschluss regiert und die buerger sind denen egal.denke es wird zeit diese eu zu beenden. Orban mag ich nicht aber er denkt zumindest zuerst an ungarn.unsere sozialisten wollen aber die welt retten .duemmer geht nicht!!
Man sollte mal aufhören diese US Marionette Trampolinschlampe ernsthaft als Politiker zu bezeichnen! Die wurde in Genf bei Schwab eingenordet und führt nun Washingtons Order aus. Extrem cool, dass der heilige Orban dem entgegensteuert!
Die EU steuert die Asylanten nach AUT und DE!Das den Ungarn in Schuhe schieben ist ignorant und naiv!
Den Ungarn in der Ukraine werden alle Rechte genommen.Historische Denkmäler Ungarns zerstört.Der Bioroboter Berbeck ist ein Leierkasten der Kriegshetzer!
Passt schon, er macht nur Politik für sein Land und lässt sich nicht, so wie unsere Politiker, von der Eu auf den Kopf sch- machen! Politik ist halt ein geben und vor allem, nehmen.
Jetzt schicke ich meinen Text nochmals – nachdem dieser schon wieder verschwunden ist – ich habe nichts Unwahres geschrieben!!
@Ichbins: Zu: “Wieviel Milliarden will die noch verpulvern?
Was sagen die Deutschen dazu?? Wir schaffen das????”
Sicherlich tun die mit! Denn – so habe ich vor einiger Zeit gelesen – Baerböck und Habeck (ich glaube so heisst der Bilderbuch-Schreiber) wurden zu den beliebtesten Politikern gewählt!! Ein großer Teil der Deutschen dürfte so ticken wie jene Österreicher die wieder diesen BP gewählt haben!
Warum will man das europäische Volk aushungern ? Was ist da seit drei Jahren los? Mit dem „Virus“ hat es begonnen…..
Viktor Orban ist einer der besten Politiker in dieser sch..ß EU. Hoffentlich fällt er nicht um!
Gott sei Dank!
Erst wenn es in der EU niemanden mher gibt, der hungert, friert oder überhaupt armutsgefährdet ist, kann man (vielleicht!) daran denken, allfällig noch übriggebliebenes Geld an andere zu verteilen. Vorher definitiv nicht! Volle Unterstützung für Orban!