Orban zu Nehammer: "Wenn wir die Grenze nicht schützen, kommen 100.000 zu euch"
Im Zuge des Staatsbesuchs in Wien fand Viktor Orban deutliche Worte zur Migrationskrise. Man befinde sich “in sehr schwierigen Zeiten”, er sei der einzige Politiker in der EU der sich deutlich gegen mehr Zuwanderung ausspreche. Das sei keine rassistische, sondern eine kulturelle Frage.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstagmittag fand Viktor Orban deutliche Worte: “Die wichtigste Frage heute war die Frage der Migration und der Sicherheit”. Ein “Ungar fühlt sich in Wien immer zuhause, und die Österreicher können sich in Budapest auch so fühlen”. Es seien jedoch “schwierige Zeiten”, in denen er sich gefragt habe, “ob wir auf unsere österreichischen Freunde zählen können.” Zusammenfassend habe man eine positive Antwort gehabt. “Wir können auf Österreich auch in den kommenden Jahren zählen.”
"Zuwanderungsstopp ist Frage der Kultur und Zivilisation"
Zu den kontroversen Aussagen in Rumänien sagte er “Ungarn hat fantastische Ergebnisse erzielt bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus.” Er sei jedoch “der einzige Politiker, der offen gegen Zuwanderung ist. Ich habe da eine sehr deutliche Stellung und definiere mich auch als Politiker gegen Migration. Ich möchte nicht, dass die Migration in Ungarn stärker wird. Das ist eine Frage der Kultur und unserer Zivilisation. Wir werden unsere Grenzen stets schützen.” Das Problem seien seiner Meinung nach aber die anderen Länder des Westbalkans. “Wenn wir nicht die Grenzen schützen, kommen 100.000 zu euch”, warnte er. Die Außengrenzen müssten endlich besser geschützt werden, besonders Serbien sei hier sehr schleißig und verlasse sich zu sehr auf Ungarn.
Nehammer übt Selbstkritik an österreichisch-ungarischer Zusammenarbeit an der Grenze
Nehammer sagte, ihm sei es wichtig, seine Position zu den Vorkommnissen rund um Viktor Orbans kontroversen Aussagen in Rumänien, darzustellen. “Wir lehnen in Österreich jede Form von Rassismus und Antisemitismus ab” – dafür habe Österreich aufgrund seiner Geschichte eine Verantwortung. Man hätte dies jedoch “in aller Freundschaft und Klarheit aufgelöst”. Ungarn sei ein geostrategischer Partner beim Thema Sicherheit. Alarmierend seien für Nehammer die Asylzahlen. 80.000 Anträge von Ukrainern neben 31.000 Asylanträgen von Afghanen, Syrern, Indern und anderen würden das österreichische System sehr belasten. Selbstkritik übte er an der ungarisch-österreichischen Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze. “Wir beide sehen, wissen und spüren, dass das nicht genug ist”. Er habe den Vorschlag von Orban angenommen gemeinsam mit Serbien und anderen Westbalkanländern “Lösungen zu finden” und den Druck von der ungarischen und der serbischen Grenze wegzunehmen.
"Europäische Verbrauchsbeschränkung" von EU-Präsidentin Von der Leyen ist "Wahnsinn"
Orban hoffe auch, dass Brüssel in Bezug auf die Energiekrise und auf die Sanktionen gegenüber Russland endlich einen Kompromiss und gemeinsamen Weg finde. Wir wollen “Gutes für uns, die europäische Wirtschaft, die europäischen Familien, die alles zahlen müssen”. Der Wahnsinn sei für ihn die “europäische Verbrauchsbeschränkung” die von Ursula Von der Leyen geplant ist – “das muss man ernst nehmen”.
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