Orden aus Kiew sorgt für Aufregung um Meinl-Reisinger

Die Auszeichnung wurde über die Facebook-Seite der österreichischen Botschaft in Kiew bekannt gemacht. Dort heißt es, Meinl-Reisinger erhalte den Orden für den „bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, wohltätige Aktivitäten und Förderung des ukrainischen Staates in der Welt“.

Bereits vor ihrem Amtsantritt hatte sich Meinl-Reisinger klar als Unterstützerin der Ukraine positioniert. Nun folgte dafür eine offizielle Würdigung aus Kiew.

Die FPÖ reagiert mit scharfer Kritik. FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin Susanne Fürst nennt die Ordensverleihung „ein politischer Skandal ersten Ranges“. Meinl-Reisinger vertrete „nicht mehr die Interessen Österreichs“, sondern agiere als „Handlangerin ausländischer Interessen“.

Besonders brisant sei aus Sicht der FPÖ die Annahme eines Ordens eines „kriegsführenden Staates“. Fürst erklärt, wer sich für die „Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität“ auszeichnen lasse, stelle sich „offen auf eine Seite“ und verlasse den Boden der „immerwährenden Neutralität“.

Zusätzlich kritisiert Fürst, dass die Ordensverleihung nicht sofort öffentlich kommuniziert worden sei, sondern erst im Nachhinein bekannt wurde. Das werfe „eine Reihe drängender Fragen“ auf.

Am Ende fordert die FPÖ klare Konsequenzen. Meinl-Reisinger sei „unhaltbar und muss sofort zurücktreten“. Auch Bundeskanzler Christian Stocker wird von Fürst direkt adressiert: Er müsse „unverzüglich die Reißleine ziehen“.