ORF-Eklat: Österreichs Antisemitismus-Kampf plötzlich „Rassismus“?

Amnesty International wirft Österreich „antimuslimischen“ und „anti-palästinensischen Rassismus“ vor – der exxpress berichtete. Der ORF machte daraus sofort eine große Meldung und übernahm die Amnesty-Linie praktisch ohne Widerspruch. Das verblüfft nun viele.

Denn genau genommen attackiert die NGO in ihrem hochumstrittenen Bericht vor allem Österreichs Kampf gegen den Antisemitismus. Zugespitzt heißt das: Weil Österreich Judenhass bekämpft, diskriminiere es Palästinenser, Araber und Muslime. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verdrehung – und eine bedenkliche Nähe zu Argumentationsmustern aus extremistischen Milieus.

Besonders scharf reagiert Kommunikationsforscher und Plagiatsjäger Stefan Weber. Gegenüber dem exxpress kommentiert er: „Die Meldung des ORF ist weder unparteilich noch objektiv. Sie stellt also einen klaren Verstoß gegen den inhaltlichen Programmgrundsatz § 10 Abs. 5 des ORF-Gesetzes dar.“ Und weiter: „Die Studie von Amnesty International behandelt Ressentiments in Folge einer aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung in ausschließlich pro-palästinensischer Sicht.“

Noch härter sein Urteil zur Datengrundlage. Amnesty hat seinen Befund auf Interviews mit 19 anonymen „Experten“ geführt. Dazu Weber: „Interviewt wurden 19 Personen, die nicht einmal namentlich angeführt wurden. Mit Wissenschaft hat das nur am Rande zu tun, es handelt sich um Propaganda.“

Im Bericht greift Amnesty auch die IHRA-Definition an. Das ist eine international verwendete Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die helfen soll, Judenhass zu erkennen – auch dort, wo er sich über Israel-Bezug ausdrückt. Sie sagt nicht, dass jede Kritik an Israel antisemitisch sei, sehr wohl aber, wenn sie den jüdischen Staat etwa dämonisiert, mit dem NS-Regime gleichsetzt und bei ihm andere Maßstäbe ansetzt, denen ansonsten kein Staat unterworfen wird.

Kritiker von Amnesty meinen daher: Wer die IHRA pauschal als Problem darstellt, schwächt ein wichtiges Instrument gegen modernen Antisemitismus. „Jene, die den Antisemitismus um jeden Preis legitimieren und ,ehrbar‘ machen wollen, haben derzeit wieder mal die IHRA Definition im Visier“, kommentiert ein X-User.

Tatsächlich überschneidet sich Amnestys Argumentation hier mit jener linksextremer und antiimperialistischer Milieus. Sie bestreitet etwa den antisemitischen Charakter der Negierung des Existenzrechts Israels. Österreichs Strategie hält dagegen fest, dass israelbezogener Antisemitismus in allen ideologischen Milieus vorkommt und Anti-Zionismus oft als Deckmantel dient. Genau dagegen wehrt sich Amnesty-Geschäftsführerin Shoura Hashemi, etwa mit dem Hinweis, „dass Österreich und andere Länder Europas Gefahr liefen, Antisemitismus zu instrumentalisieren und zu politisieren“.

Hashemis Versuch, Anti-Zionismus als legitime „Israel-Kritik“ zu etablieren, ist ganz auf einer Linie mit Rechtsextremen, Linksextremen und Islamisten. Da Österreich überdies auch so stark den importierten Antisemitismus thematisiere, wie die Amnesty-Geschäftsführerin findet, würden „dadurch muslimische und/oder arabische Menschen in Österreich“ stigmatisiert, etwa durch „negative Stereotype“ und entsprechende „ausschließende Narrative“, wie der ORF ebenfalls unkritisch wiedergibt.

Selektiv-Redakteur Christoph Hofer entgegnet auf X: „Es ist keine Diskriminierung, wenn man den latenten Antisemitismus spezifischer Zuwanderergruppen kritisiert, der sich in zig Wertestudien nachweisen lässt.“

Ähnlich heikel ist Amnestys Haltung zur BDS-Bewegung. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ruft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf. Amnesty fordert, dass das Eintreten für BDS geschützt werden solle.

In Österreich sieht das die Politik genau anders: Im Nationalrat verurteilten alle Parteien BDS, und Reinhold Lopatka sprach von einem „Angriff auf das jüdische Leben“ – im Sinne von „Kauft nicht bei Juden“. Für Kritiker zeigt das: Amnesty stellt sich nicht nur gegen einzelne Maßnahmen, sondern gegen den politischen Grundkonsens im Kampf gegen Antisemitismus.

Mit seiner Kritik steht Weber nicht allein. Andere User auf X wundern sich, dass der ORF den Amnesty-Bericht „unhinterfragt in die Spitzenmeldungen“ gehoben hat, „ohne nur eine weitere Meinung einzuholen“. Der Hauptvorwurf: Der ORF habe einen politisch aufgeladenen Bericht mit nur 19 Interviews nahezu ohne Gegenposition weitergetragen – und damit den Eindruck erzeugt, als sei nicht der steigende Antisemitismus das Problem, sondern Österreichs Versuch, ihn zu bekämpfen.