Die Koalition einigt sich auf ein Aus des Mitspracherechts der LandeshauptleuteGETTYIMAGES/Thomas Kronsteiner

Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren wird abgeschafft. Dafür gebe es eine grundsätzliche Einigung der Regierungsfraktionen, berichtete NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Beschlossen werden könnte die Maßnahme bereits im September nach der Sommerpause des Nationalrats. Änderungen sind auch bei der ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen geplant.

Für Brandstötter ist die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute “ein längst überfälliger Systembruch – und ein großer Erfolg für einen unabhängigen ORF”. Die Maßnahme stärke die Unabhängigkeit und sei ein “massiver Schritt hin zu einem politikfernen ORF”. Bei diesem Schritt solle es allerdings nicht bleiben: “Eine politikfernere Gestaltung des ORF ist kein Sprint, sondern ein Reformmarathon – und wir sind entschlossen, weiterzulaufen”, so Brandstötter.

Auch bei der ORF-Haushaltsabgabe wurde eine weitere Einigung erzielt: So sollen Unternehmer mit mehreren Filialen die Haushaltsabgabe künftig nicht mehr mehrfach zahlen müssen. “Das war nicht nur unfair, sondern schlicht überschießend – und ist jetzt Geschichte”, kommentierte Brandstötter die weitere Einigung.

FPÖ dafür, aber fühlt sich angesprochen

Ein wenig persönlich nahmen die Einigung die Freiheitlichen – obwohl sie den Schritt grundsätzlich begrüßten. “Seit Jahrzehnten kritisiert die FPÖ den Umstand, dass die Landeshauptleute bei der Bestellung des ORF-Landesdirektors direkt mitbestimmen. Jetzt, wo seit kurzem mit Mario Kunasek ein freiheitlicher Landeshauptmann in der Steiermark im Amt ist, geht es plötzlich sehr schnell”, spekulierte Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Stellungnahme. “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”